Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Multilateralen Investionsgerichtshof an Völkerrecht binden

Die Zuspitzung der Klimakrise, brennende Textilfabriken in Asien und auch die Vattenfall-Klage gegen Deutschland zeigen: Es braucht ein Umdenken hin zu fairem Handel und nachhaltigen Investitionen. Wirtschaft, Menschenrechte, Umwelt und Soziales müssen in Einklang gebracht werden. Denn der Schutz einzelner Investitionen kann nicht wichtiger sein, als Menschenrechte, das Pariser Klimaabkommen oder die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).
 
Das aktuelle auf bilateralen Investitionsschutzverträgen basierende System erfüllt diesen Anspruch nicht. Deshalb wollen wir unter dem Dach der UNO einen Multilateralen Investitionsgerichtshof schaffen. Die Richterinnen und Richter müssen unabhängig sein und für eine festgelegte Amtszeit zu transparenten Konditionen bestellt werden. Der Gerichtshof muss eine Berufungsinstanz vorsehen.
 
In unserem Bundestagsantrag fordern wir die Bundesregierung unter anderem auf, sich im Rat der EU dafür einzusetzen, dass die EU-Kommission den Verhandlungsprozess zur Etablierung eines solchen multilateralen Gerichtshofs beginnt. Hier der Antrag (pdf).