Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Fairer Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne 18/1458

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Foto von Johanna Fecke
Foto von Johanna Fecke

Eine der größten Gefahren in den Handelsabkommen, die die EU zurzeit mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) verhandelt, sind die internationalen Schiesdsgerichte. Vor diesen können Konzerne Staaten verklagen, wenn diese durch Gesetze die Gewinne von Konzernen schmälern. Vor so einem Gericht wird zum Beispiel gerade Australien verklagt, da dort strengere Richtlinien zum Schutz vor Zigaretten erlassen wurden und Philipp Morris seine möglichen Gewinne dadurch geschmälert sieht. Und Vattenfall verklagt Deutschland auf 4.7 Milliarden Euro wegen des Atomausstiegs. Es kann nicht sein, dass Staaten verklagt werden, weil sie ihre Bürger und die Umwelt schützen. Deswegen habe ich gemeinsam mit anderen Grünen einen Antrag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, kein Handelsabkommen zu unterzeichnen, in dem solche Klageprivilegien vorgesehen sind. 

Den Antrag finden sie hier.