Die Verhandlungen der EU mit den USA zum TTIP stehen seit Erteilung des Verhandlunsmandats an die Kommission in der Kritik. Die Verhandlungen laufen intransparent ab, durch das Abkommen werden demokratische Spielräume enorm eingegrenzt und Konzerne sollen Klageprivilegien erhalten, mit denen sie ordentliche Gerichte umgehen können.
Diese Punkte gelten allerdings nicht nur für das Handelsabkommen mit den USA, sondern auch für das Handelsabkommen mit Kanada (CETA). Deshalb habe ich gemeinsam mit anderen Grünen Abgeordneten die Bundesregierung aufgefordert, sich für mehr Mitsprache der Parlamente und gegen Klageprivilegien auszusprechen.
Den kompletten Antrag können Sie hier ansehen.