Die Idee einer Paketabgabe ist nicht der richtige Weg um den lokalen Handel sinnvoll zu unterstützen.
Stattdessen braucht der lokale Handel jetzt sehr schnell Hilfen, um eine Insolvenzwelle und ein Aussterben der Innenstädte zu verhindern. Union und SPD haben dieses Problem erschreckend lange ignoriert. Die Regierung kriegt es bislang nicht hin, die Hilfen für den lokalen Handel, der jetzt von Betriebsschließungen betroffen ist, schnell zu bearbeiten. Wir fordern, dass Abschläge auf Hilfen noch im Dezember ausgezahlt werden.
Es war sehr unklug, dass CDU und SPD im Sommer auf die Senkung der Mehrwertsteuer gesetzt haben, die zu großen Teilen dem Online-Handel zu Gute kamen. Wir Grünen hatten vorgeschlagen, mit gezielten Kauf-vor-Ort-Gutscheinen den lokalen Handel zu unterstützen. Kauf-vor-Ort Gutscheine für den lokalen Handel könnten nächstes Jahr, wenn Infektionszahlen gering sind, ein wichtiges Instrument sein.
Deutschland muss auch endlich eine Digitalsteuer für die Internetgiganten voran bringen.
Ich habe mit der Welt hier darüber gesprochen.
