Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Europäischen Investitionsfonds zum Erfolg führen

Europa ist wirtschaftlich in einer schwierigen Lage: Hohe Arbeitslosenquoten, steigende Verschuldung und stagnierende Wirtschaftsleistung sind besorgniserregende Symptome der Krise, in der sich die EU immer noch befindet. Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat inzwischen einen ersten konkreten Vorschlag zur Errichtung eines Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) vorgelegt. Ob dieser Plan erfolgreich wird, hängt jetzt von konkreten Ausgestaltung ab, doch die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung hier nicht gerecht: Anstatt langfristig sinnvolle Projekte, z.B. im Klimaschutz voranzutreiben setzt sie auf ökologisch und ökonomisch unsinnige Projekte. Die Grüne Fraktion hat deshalb einen Entschließungsantrag zur Abgabe einer Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel (Drucksache 18/4348) eingebracht. Darin fordern wir die Bundesregierung auf, von ihrem Irrweg Abstand zu nehmen. Wir zeigen auf, wie der EFSI so ausgestaltet werden kann, dass er langfristig Wohlstand produziert und Geld nicht in kurzsichtigen Projekten verfeuert wird.