Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Wer den Staat jetzt als überflüssig darstellt, betreibt ein perfides Spiel

Es ist überraschend, dass es der AfD immer noch gelingt, damit zu überraschen, was für sinnfreie Behauptungen man im Bundestag von sich geben kann. Der Staat sei bei der Pandemiebekämpfung „weitgehend überflüssig“, behauptete Gauland. Dabei ist doch jetzt schon klar, wie wichtig ein funktionierender Sozial- und Rechtsstaat ist: für die Bürger*innen, für den Gesundheitsschutz und für das Funktionieren der Wirtschaft. So wie Gauland es tut, kann nur jemand argumentieren, der ein perfides politisches Geschäftsmodell des Spaltens vertritt, sagte Katharina in ihrer heutigen Rede.
 
Eigentlich ging es in der Debatte um die Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes. Als Opposition haben wir etwas Ungewöhnliches gemacht: Wir schlagen vor, den Handlungsspielraum der Regierung noch über das hinaus zu erweitern, was diese selbst sich wünscht. Befristet für die Krise soll der Staat die Möglichkeit haben, grundsätzlich zu prüfen, ob Schlüsseltechnologien vor Übernahmen geschützt werden müssen. Denn wir wissen im Moment nicht, welche Unternehmen und Lieferketten zur Bekämpfung dieser Krise noch relevant werden.
 
Natürlich ist es richtig, dass der Staat die Wirtschaft stützt. Im Gegenzug kann die Gesellschaft auch ein solidarisches Verhalten der Unternehmen erwarten. Deshalb darf es in der Krise keine Boni-Zahlungen an Manager und Dividenden-Ausschüttungen geben. Und noch eine Sache muss klar sein: Unternehmen, die sich bislang nicht an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt haben, weil sie in Steueroasen registriert sind, können jetzt keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung erwarten!
 
Die meisten Unternehmen in diesem Land zeigen allerdings gerade eine beeindruckende Initiative. Sie helfen und wollen Teil der Lösung sein. Das zeigt: Vernünftiges staatliches Handeln und großartiges unternehmerisches Engagement geht zusammen.
 
Katharinas Rede könnt ihr euch hier ansehen, den Antrag mit dem Titel „Schlüsseltechnologien und europäische Souveränität im Zuge der COVID-19-Pandemie schützen“ findet ihr hier.