Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Bundesregierung hält an klimaschädlicher EU-Handelspolitik fest!

Nachdem das Parlament in Zypern das Ceta-Abkommen abgelehnt hat, fragte Katharina die Bundesregierung, ob sie als EU-Ratspräsidentschaftsinhaber bereit ist nachzuverhandeln. Die Bundesregierung antwortete, dass sie davon ausgehen, dass Zypern noch zu einer Mehrheit für das Handelsabkommen findet. 

Katharina kommentierte das in der taz wiefolgt:

  • „Die klimaschädliche EU-Handelspolitik bröckelt, aber die Bundesregierung will es einfach nicht wahr haben“
  • Obwohl das zypriotische Parlament CETA abgelehnt habe, vertraue die Bundesregierung auf ein Einknicken Zyperns.
  • Genau die gleiche Taktik fahre das Wirtschaftsministerium, wenn es um das Mercosur-Abkommen gehe. Trotz gewaltigen Gegenwinds aus mehreren EU-Staaten wollten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier das Abkommen während der Ratspräsidentschaft durchdrücken. „Das ist nicht nur respektlos gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten, sondern gefährdet auch die Klimaziele“

 

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