Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Ceta: Bundesregierung hält an klimaschädlichem Handel fest!

Nachdem das Parlament in Zypern das Ceta-Abkommen abgelehnt hat, fragte Katharina die Bundesregierung, ob sie als EU-Ratspräsidentschaftsinhaber bereit ist nachzuverhandeln. Die Bundesregierung antwortete, dass sie davon ausgehen, dass Zypern noch zu einer Mehrheit für das Handelsabkommen findet. 

Katharina kommentierte das in der taz wiefolgt:

„Die klimaschädliche EU-Handelspolitik bröckelt, aber die Bundesregierung will es einfach nicht wahr haben“

Obwohl das zypriotische Parlament CETA abgelehnt habe, vertraue die Bundesregierung auf ein Einknicken Zyperns.

Genau die gleiche Taktik fahre das Wirtschaftsministerium, wenn es um das Mercosur-Abkommen gehe. Trotz gewaltigen Gegenwinds aus mehreren EU-Staaten wollten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier das Abkommen während der Ratspräsidentschaft durchdrücken. „Das ist nicht nur respektlos gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten, sondern gefährdet auch die Klimaziele“

 

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