Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Neue Gutachten belegen Gefahren von TTIP und CETA

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Foto von Johanna Fecke
Foto von Johanna Fecke

Drei neue Gutachten, die von der Bundestagsfraktion der Grünen in Auftrag gegeben wurden, belegen die Gefahren, die mit den Handelsverträgen TTIP und CETA einhergehen. Es handelt sich dabei um die Gutachten  TTIP und Kultur von Prof. Dr. Hans-Georg Dederer,  Urheberrechte in CETA von Henning Lahmann und  Freihandel - Einfallstor für die Agro-Gentechnik von Christoph Then. Die drei Gutachten zeigen, dass sowohl bei TTIP als auch bei CETA nicht nur die Klageprivilegien das Problem sind. Viele andere Bereiche sind eben so von den Abkommen betroffen. 

In "TTIP und Kultur" wird das Spannungsverhältnis dargestellt, in dem Handelsabkommen und der Schutz und die Förderung von kultureller Vielfalt, wie sie in der UNESCO-Konvention vorgesehen sind, stehen. Da die USA eines der Länder sind, die diese UNESCO-Konvention noch nicht unterschrieben haben und in absehbarer Zeit auch nicht unterschreiben werden, ist hier Konflikt vorprogrammiert.

"Urheberrechte in CETA" kommt zu der Erkenntnis, dass durch CETA die nötige Reform des Urheberrechts nahezu unmöglich werden dürfte. Ebenso wird CETA die Möglichkeit zur "Fair Use" Nutzungen erheblich einschränken.

Die Studie "Freihandel - Einfallstor für Agro-Gentechnik"  belegt deutlich die Probleme, die die beiden Handelsabkommen im Gentechnikbereich mit sich bringen. Kommen CETA und TTIP, wird zum Beispiel eine Kennzeichnung von Gentechnikprodukten deutlich erschwert und der Schutz der Gentechnikfreien Landwirtschaft unsicher.

Die Gutachten belegen, was von Sigmar Gabriel leider immer noch als "Panikmache" und "Hysterie" abgestempelt wird: TTIP und CETA werden massive Auswirkungen auf unseren Staat und unsere Gesellschaft haben. Das muss auch die Bundesregierung endlich einsehen und dafür sorgen, dass die Abkommen so nicht Realität werden.

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