- Deutscher Bundestag
Veröffentlicht am 24.03.2017
Für Sigmar Gabriels vermurkste Ministererlaubnis muss jetzt auch noch der Steuerzahler zahlen. Heute hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass der Bund den Großteil der Gerichts- und Anwaltskosten tragen muss. Dabei wäre dieses Gerichtsverfahren gar nicht nötig gewesen, wenn Gabriel von Anfang an ordentlich gearbeitet hätte, statt die Ministererlaubnis politisch auszuschlachten. Darüber berichtet der Tagesspiegel.