Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Müde und fassungslos über Corona-Regierungspolitik

Die erratische Politik der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Corona Pandemie in den letzen Monaten hat ihren Höhepunkt gefunden heute in der Rücknahme der sogenannten „Osterruhe“ durch Angela Merkel, einen Tag nachdem sie beschlossen wurde.
Ich habe Respekt davor, dass die Bundeskanzlerin einen Fehler so klar eingestanden hat und sich auch hierfür entschuldigt hat.
Fassungslos bin ich, dass es aber offensichtlich keinen vernünftigen Plan B gibt, was stattdessen passieren soll.
Und müde bin ich, dass wir immer wieder darauf hingewiesen haben, dass diese Politik der ad hoc MPKen zum scheitern verurteilt ist. Dass die Endscheidung in die Parlamente gehört. Dass es verlässliche Stufenpläne für Corona Maßnahmen geben braucht, die mit der Wissenschaft diskutiert werden, gekoppelt an klare Werte. Die Verlässlichkeit und Transparenz für die Menschen schaffen. Und am Ende ja auch die Politik entlasten, die sich nicht immer wieder neu über LockDown Maßnahmen streiten muss. Nichts ist passiert. Leider. Heute morgen ist Merkels Politik der ad hoc Entscheidungen meines Erachtens endgültig gescheitert.
Mein Eindruck ist, Merkel hat sich im Kampf um LockDown Maßnahmen aufgerieben. Dafür fehlt ihr und auch der ganzen Bundesregierung Zeit und Kraft sich auf das wirklich wichtige zu konzentrieren: Tempo beim Impfen und eine vernünftige Teststrategie.
Und das ist fatal. Denn Impfen und Testen sind der einzige vernünftige Weg aus dieser Pandemie.
In der Krise braucht es eine handlungsfähige und entschlossene Politik. Es ist Zeit, dass alle sich ein bisschen zusammenreißen. Und Zeit, dass die Entscheidungen endlich in die Parlamente kommen