Ich bin froh, dass wir uns mit FDP und SPD darauf geeinigt haben bei CETA, dem geplanten Handelsabkommen mit Kanada nochmal Veränderungen anzugehen. Die besonders problematischen Schiedsgerichtsklauseln werden wir entschärfen, bevor der Bundestag diesem Abkommen zustimmen kann!
Wir werden außerdem die Einbindung des europäischen Parlaments bei der regulatorischen Kooperation stärken.
Für alle Abkommen der EU gilt: Deutschland wird unterstützen dass Klimaschutz, Artenvielfalt und Arbeitnehmerrechte zukünftig starke Bestandteile von Handelsabkommen sind. Verstöße gegen diese Nachhaltigkeitsstandards wollen wir künftig sanktionieren.
Besonders wichtig: Der gefährliche Energiecharta Vertrag kann so nicht bleiben. Wir haben uns auf klare Anforderungen für eine Reform verständigen. Sollte diese scheitern, wird Deutschland die Kommission auffordern Konsequenzen zu ziehen.