Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Keine Klageprivilegien für Konzerne - CETA Entwurf ablehnen 18/2620

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Foto von Johanna Fecke
Foto von Johanna Fecke

Der Vertragstext des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada wird am 26.09.14 in Ottawa offiziell vorgestellt. Anlässlich dieses Ereignisses habe ich gemeinsam mit weiteren Grünen erneut einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung auffordern, dem Vertrag so nicht zuzustimmen. Klageprivilegien für Konzerne sind nicht nur unnötig, sie sind auch gefährlich für unsere Demokratie, da dadurch die Handelsspielräume der demokratisch gewählten Parlamente eingeschränkt werden.

Den kompletten Antrag gibt es hier.