Von Katharina Dröge MdB und Sven Lehmann MdB
Heute wurde im Bundestag in einem nie dagewesen Eiltempo ein Soforthilfe-Gesetzespaket beschlossen, das helfen soll, die Coronakrise und ihre Auswirkungen zu bekämpfen. Es war wichtig, angesichts der immensen Herausforderungen, vor die die Coronapandemie unsere Gesellschaft stellt, schnell und gemeinsam als Deutscher Bundestag zu handeln. Wir Grünen haben in den vergangenen Tagen eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die nun Eingang gefunden haben in die Gesetzesentwürfe der Regierung. Dazu gehört ein Soforthilfefonds für Soloselbstständige, Kulturschaffende und kleine Unternehmen, ein vereinfachter Zugang zur Grundsicherung; oder die Absicherung der Verbände der Wohlfahrtspflege.
Eine Reihe von Fragen wurde bislang allerdings nicht ausreichend adressiert: Wir hätten es wichtig gefunden, dass vom Deutschen Bundestag heute nicht nur ein Zeichen des Danks an die Mitarbeiter*innen im Gesundheitssystem und in der Pflege ausgegangen wäre, sondern dass ihre wichtige Arbeit auch finanziell besser entlohnt wird.
Das Hilfspaket federt zudem zwar für viele existentielle Notlagen infolge der Coronakrise ab. Eine klaffende Leerstelle ist allerdings der Schutz der Ärmsten in unserer Gesellschaft, deren Situation sich durch die Krise noch verschärfen wird. Angesichts der zu erwartenden sozialen Probleme ist das Hilfspaket der Regierung zu zaghaft.
Dass der Regelsatz für Kinder und Erwachsene in der Grundsicherung seit vielen Jahren auf Kante genäht ist, fällt uns jetzt auf die Füße. Denn günstige Lebensmittel sind schnell vergriffen und mehr als die Hälfte der Tafeln hat geschlossen. Wir brauchen sofort einen Aufschlag auf den Regelbedarf für Erwachsene und Kinder. Menschen, die wohnungslos sind oder denen Wohnungslosigkeit droht, brauchen zusätzliche Schutzräume und einen schnellen Zugang zu finanziellen Mitteln.
Für Soloselbstständige und kleine Unternehmen hatten wir zudem mehr direkte Unterstützung vorgeschlagen. Viele Unternehmen in diesem Land entwickeln aktuell kreative Ideen, wie sie ihre Geschäftsmodelle auch in Zeiten der Krise digital aufrecht erhalten können, oder wie sie durch Umstellung der Produktion auf wichtige Schutzgüter wie Atemschutzmasken zur Bekämpfung der Coronakrise beitragen können. Die Bundesregierung muss dies deutlich besser unterstützen, koordinieren und Zulassungsverfahren beschleunigen.
Dringend nötig ist zudem eine zentrale Koordinierungsstelle, die Unternehmen dabei hilft, ihre Produktion umzustellen: von Mode auf Mundschutz, von Autoteilen auf Beatmungsgeräte.
Als Kölner Bundestagsabgeordnete hoffen wir, dass jetzt auch die Menschen in unserer Stadt unproblematisch an die so dringend benötigten Hilfen und Unterstützungsmaßnahmen kommen und dass in den Verwaltungen und Institution, die für die Beantragungen und Verteilung der Gelder zuständig sind, bürokratische Hürden abgebaut werden, damit die Hilfe schnell ankommt. Nachbarschaftliche Hilfe, Mitgefühl, Kreativität und Solidarität gibt es in unserer Stadt viel. Damit diese wichtige Ressource auf allen Ebenen auch gehoben werden kann, muss sie allerdings durch staatliche Unterstützung ergänzt werden.