Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Faire digitale Märkte - Wettbewerb und Datenschutz sicherstellen

Die Daten von Millionen Menschen wurden illegal weitergegeben und vermutlich zur Manipulation der Wahl des US-Präsidenten genutzt. Auch hunderttausende Deutsche sind vom Skandal um Facebook und Cambridge Analytica betroffen. Und dieser Skandal ist nur das jüngste Beispiel, wie Facebook seine Marktmacht ausnutzt und mit den persönlichen Daten seiner Nutzerinnen und Nutzer unzuverlässig oder sogar missbräuchlich umgeht.
 
Eine stringente Antwort der Bundesregierung auf die neuen Herausforderungen, die Online-Plattformen darstellen, gibt es bisher nicht. Dabei liegen unsere Vorschläge auf dem Tisch, wie der Marktmacht von Internetgiganten begegnet und der Datenschutz verbessert werden kann. Die europäische Datenschutzgrundverordnung, die Mitte Mai in Kraft tritt, ist ein großer Erfolg grüner Politik. Sie schützt die Daten und persönlichen Informationen aller Europäer deutlich besser, als bisher.
 
Auch in Deutschland müssen wir aktiv werden. Daher stellen wir den Antrag „Faire digitale Märkte – Wettbewerb und Datenschutz sicherstellen“. Darin zeigen wir auf, wie Facebook und andere digitale Giganten reguliert werden können. Hier geht es zu unserem Antrag (pdf).