Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


taz: Telekom auf dem Weg zum Monopol

Die taz berichtet heute über die Entscheidung der Bundesnetzagentur zum Netzausbau mit der sogenannten Vectoring-Technologie. Dabei greift sie meine Kritik am Entscheidungsentwurf der Bundesnetzagentur auf. Für mich steht fest: Die Befürchtung, dass der Wettbewerb am Telekommunikationsmarkt mit dem Vorschlag zahlreichen Risiken ausgesetzt ist, ist berechtigt. Denn im Grunde bekommt die Telekom ein Exklusivrecht für den Ausbau im Nahbereich. Durch die Ausnahmeregelung werden neue Wettbewerber vom Markt ausgeschlossen. Zwar soll auch ihnen die Möglichkeit gegeben werden, in den Nahbereichen zu investieren, doch nach erster Prüfung nicht im wünschenswerten Umfang. Hier kommt es auf die genaue Ausgestaltung der Entscheidung an.

Mit dem Entwurf wird ein umfänglicher Wettbewerb verhindert, bestehende Unternehmen werden gegenüber Neueinsteigern bevorteilt. Dies dient nicht dem schnellen Ausbau hochleistungsfähiger digitaler Infrastruktur. Der Entwurf der Telekom für eine freiwillige Selbstverpflichtung ist mangelhaft. Weder sind die Ausbauzusagen verbindlich genug noch erscheinen die Sanktionen ausreichend, um für die Telekom an ihre Ausbauvorhaben zu binden Zu einer Beschleunigung des Ausbaus wird es durch diese Selbstverpflichtung nicht kommen.

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