- Deutscher Bundestag
Veröffentlicht am 26.09.2014
In meiner Rede zum Antrag "Für fairen Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne" kritisiere ich die Haltung von Sigmar Gabriel und der SPD zu den Klageprivilegien in CETA. Die SPD verabschiedet zwar auf ihrem Parteitag fleißig Forderungen, aber im Bundestag stimmt sie gegen genau diese. Die Bundesregierung verspricht viel zu CETA, aber wie sie ihre Versprechen einhalten will, dazu sagt sie nichts.