Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Staat darf bei Lufthansa keine passive Zuschauerrolle einnehmen

Zur Debatte um Staatshilfen für Lufthansa erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:
 
Es ist inakzeptabel, dass Politiker von CDU und CSU Milliarden an Steuergeldern an die Lufthansa geben möchten, ohne auf die Verwendung der Gelder Einfluss nehmen zu wollen. Die Union muss dringend ihr Verhältnis zu einem verantwortlichen Umgang mit Steuergeld klären.
 
Es wäre ein schlechter Deal für die Steuerzahler, wenn der Bund in der Not einspringt, große Risiken übernimmt und später nicht über das eigene Geld mitentscheiden darf. Jeder private Investor versucht bei Unternehmensbeteiligungen seinen Einfluss geltend zu machen. Das ist völlig normal und gilt selbstverständlich auch für den Staat. Daher darf auch der Staat keine passive Zuschauerrolle einnehmen, wenn das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eingesetzt wird. Deswegen lehnen wir stille Beteiligungen oder ähnliche Instrumente ohne Mitspracherechte ab.
 
Wenn der Bund Lufthansa hilft, braucht er ein aktives Mitspracherecht und muss Einfluss auf die Zukunftsausrichtung, insbesondere auf die Strategie zur Klimaneutralität und die soziale Ausrichtung, nehmen. Die Lufthansa braucht nach der Coronakrise eine neue Unternehmensstrategie, die im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem 1,5-Grad-Ziel steht. Das betrifft die Fragen von weniger Kurzstreckenflügen, mehr Kooperationen mit der Bahn und alternative, klimafreundliche Treibstoffe. Daneben muss selbstverständlich klar sein: Wenn Unternehmen Staatshilfen erhalten, dürfen sie für die Dauer der Krise keine Dividenden oder Boni auszahlen. Das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler darf nur zur überlebensnotwendigen Rettung des Unternehmens und nicht für teure Extras verwendet werden.