Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Steuersenkung, Deregulierung und Privatisierung sind keine Lösungen

Katharina hat heute im Bundestag eine Rede gehalten, die hier angesehen werden kann und folgendes gesagt:

Die FDP ist in der Wirtschaftspolitik in alten Konzepten der 90er Jahre stecken geblieben: Steuersenkung, Deregulierung und Privatisierung. Das hat schon damals nicht funktioniert und ist vor allen Dingen jetzt keine Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft.
Was wir jetzt brauchen sind Investitionen in eine Infrastruktur, um eine zukunftsfähige und auch klimaneutrale Wirtschaft zu ermöglichen! Die USA und China legen gigantische Investitionsprogramme auf. Wir dürfen das jetzt nicht verschlafen bzw. durch eine falsch verstandene Haushaltspolitik verhindern.
Und auch eine Neuauflage von TTIP ist das falsche Konzept. TTIP ist schon damals aus guten Gründen und Widerstand auf beiden Seiten des Atlantiks gescheitert und wird auch wieder scheitern. Mit Joe Biden ist aber eine transatlantische Kooperation möglich, die Wirtschaft und Klimaschutz vereint. Da müssen wir hin!