Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Handelsdeal zwischen EU und USA: Eine Atempause ist noch kein Frieden

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Foto Julian Schreck
Foto Julian Schreck

Zu der Vereinbarung zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump über einen möglichen Handelsdeal erklären Katharina Dröge, Sprecherin für Handelspolitik, und Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Es ist gut, dass Kommissionspräsident Juncker in seinem Gespräch mit US-Präsident Trump eine weitere Eskalation des Handelskonflikts mit den USA vorerst verhindern konnte. Juncker hat aber nur eine Atempause und keinen Frieden im Handelsstreit mit den USA erreicht. Das ist mit einem Präsidenten Trump, der minütlich seine Position ändert, auch schwierig. Die jetzige Vereinbarung holt ausgerechnet auch problematische Teile des alten Freihandelsabkommens TTIP aus dem Eisschrank. Gleichzeitig bleiben die bereits bestehenden Strafzölle erstmal in Kraft. Dabei wollte die EU Verhandlungen mit der Pistole auf der Brust eigentlich verhindern. Das ist kein wirklich guter Deal für die EU.

Der Weg, den Juncker beschreiten will, birgt die Gefahr für große Konflikte innerhalb der EU. Mit dem Zugeständnis an Trump, künftig mehr Gen-Soja aus den USA zu importieren, stellt sich Juncker an die Seite von Trump in dessen Handelskonflikt mit China. Es muss jetzt zügig ans Licht kommen, wie konkret die Zusagen der EU sind, die im Bereich Soja und Flüssiggas gemacht wurden. Wenn es hier wirklich zu schnellen Veränderungen ohne ein generelles Abkommen kommen sollte, löst Juncker nun für Trump dessen Probleme im Handelsstreit mit China. Denn amerikanische Bauern leiden unter dem von Trump ausgelösten Handelskrieg mit China. Das ist ein Fehler.

Statt ein Spiel zu Trumps Bedingungen zu spielen, hätte Juncker sich für ein faires Abkommen einsetzen müssen. Statt TTIP teilweise wiederzubeleben, hätte sich Juncker in den USA auf ein Zollabkommen konzentrieren müssen mit dem Ziel einen Großteil der Industriezölle beidseitig abzuschaffen. Das wäre eine kurzfristig machbare Lösung gewesen, die den Handelskonflikt nachhaltig beruhigt hätte. Im Gegensatz zu TTIP würde so ein Zollabkommen nicht die Umwelt- und Sozialregulierungen in beiden Wirtschaftsräumen betreffen. Damit wäre viel Sprengstoff in TTIP entschärft.