Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Das neue Motto der Bundesregierung: zu wenig - zu spät

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Foto Johanna Fecke

In der Debatte zum Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums habe ich heute mit deutlichen Worten die Wirtschaftspolitik von Sigmar Gabriel kritisiert. Die Bundesregierung könnte schon 2015 sehr viel mehr tun, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Aber anstatt dessen, werde Investitionen auf die lange Bank geschoben und kommen erst 2016. Schäuble und Gabriel verweigern die dringend nötigen Investitionen in Straßen, Schienen und den Breitbandausbau. Obwohl sogar die EU-Kommission das Problem erkannt hat und mehr investieren will, um die europäische Wirtschaft auf die Beine zu bringen, kommt Deutschland hier keinen Schritt voran. Und beim Thema CETA schafft Sigmar Gabriel es, seine eigenen Versprechen innerhalb weniger Wochen zu brechen und seine eigene Partei vor den Kopf zu stoßen. Anstatt gemeinsam mit anderen in Europa gegen die Klageprivilegien für Konzerne in CETA zu kämpfen, gibt Gabriel schon jetzt grünes Licht für dieses unnötige und gefährliche Instrument. Dies könnte die Bundesregierungen durch Schadensersatzzahlungen teuer zu stehen kommen und stellt jede augenscheinlich noch so solide Haushaltsplanung auf wackelige Beine.