Wir lehnen CETA ab. CETA ist ein gefährliches Abkommen. CETA steht für eine Politik, die hart erkämpfte Standards bedroht und Konzernen Klageprivilegien schenkt. Mit CETA droht ein massiver Ausbau der Klageprivilegien für Konzerne. Was Kommission und SPD als neues Modell feiern, ist in Wahrheit das alte System der Schiedsgerichte in einem neuen Gewand. Konzerne erhalten mit CETA Klageprivilegien, die Bürgern, NGOs und Staaten nicht haben. Und skandalöse Klagen wie die von Vattenfall gegen Deutschland wären auch damit möglich.
Mit CETA droht unseren Kommunen und der öffentlichen Daseinsvorsorge große Unsicherheit. Statt diesen sensiblen Bereich unseres Zusammenlebens umfassend zu schützen, droht mit CETA ein Flickenteppich von unvollständigen Ausnahmen. Zusätzlich stecken in CETA Stillstandsklauseln und Sperrklinkenklauseln, die den Gestaltungsspielraum der Kommunen weiter einschränken würden.
CETA bedroht und schwächt das Vorsorgeprinzip. Das Vorsorgeprinzip ist eine tragende Säule für den Schutz von Mensch und Umwelt in Europa. Nach dem Vorsorgeprinzip kann ein Produkt frühzeitig – vorsorglich – vom Markt genommen werden. CETA orientiert sich in großen Teilen am Risikobasierten Prinzip. Mehrere Studien haben bestätigt, dass CETA damit das Vorsorgeprinzip schwächt. Bestehende und zukünftige Regeln zum Schutz von Mensch und Umwelt könnten so in Frage gestellt und immer weiter erschwert werden.
Wir haben am 22. September einen Antrag in den Bundestag eingebracht und gefordert, dass CETA abgelehnt wird. Diesen Antrag kann man hier nachlesen. Auch die Linke hat einen Antrag gestellt und gefordert, CETA abzulehnen.
Auch wenn wir im politischen Ziel der Ablehnung von CETA mit den Linken einig sind, haben wir bei der Begründung dafür auch wichtige Differenzen.
Die Linke behauptet in ihrem Antrag, unter Bezugnahme ihrer Klageschriften beim Bundesverfassungsgericht, dass CETA die deutsche „Verfassungsidentität“ verletze. Damit stellt sie die gemeinsame europäische Handelspolitik grundsätzlich infrage. Das finden wir politisch falsch. Wir wollen uns bei einer Argumentation, die im Kern den nationalen Gedanken über europäischen stellt, auch nicht enthalten. Wir sind dagegen. Deshalb haben wir diesen Antrag der Linken abgelehnt und unseren Antrag zugestimmt, um CETA politisch abzulehnen.
Wir streiten für eine Neuausrichtung der derzeitigen europäischen Handelspolitik. Wir wollen hier einen grundsätzlichen Neustart, aber wir wollen keine Rückabwicklung der europäischen Integration.
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