Noch vor wenigen Wochen trat Sigmar Gabriel groß auf und forderte die „Entflechtung“ von Google. Kaum trifft er sich mit Google, sieht die Situation ganz anders aus. Auf einmal ist keine Rede mehr von Zerschlagung, Gabriel will missverstanden worden sein. Auf dieses planlose Vorgehen der Bundesregierung habe ich schon in einer Pressemitteilung zusammen mit meinem Kollegen Konstantin von Notz hingewiesen. Und unsere Kritik wird durch die Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage nur bestätigt. Die Bundesregierung hat schlicht keine Antworten auf die Marktmacht von global agierenden IT-Unternehmen. Letztendlich muss sie sogar selbst eingestehen, dass sie bisher zu wenig getan hat, um auf diese zentrale Frage zu antworten.
Unsere Anfrage Neue Herausforderungen der Wettbewerbspolitik im digitalen Zeitalter – Antworten auf die Marktmacht von global agierenden IT-Unternehmen wie Google, Facebook und Co. (Drucksache 18/2860) und die Antworten der Bundesregierung sind hier zugänglich.