Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Huawei: Bundesregierung hält Informationen zurück

 
Laut „Handelsblatt“ weiß die Bundesregierung mehr über Geheimdienstkontakte des chinesischen Netzausrüsters Huawei, als sie öffentlich kommuniziert. Danach wurden dem Auswärtigen Amt Ende 2019 nachrichtendienstliche Informationen gegeben, „denen zufolge Huawei nachweislich mit Chinas Sicherheitsbehörden zusammenarbeite“, wie es in einem internen Vermerk des Auswärtigen Amts heiße.
 
„Es ist eine Unverschämtheit, dass die Regierung dem Parlament solch wichtige Informationen vorenthält“, sagt Katharina Dröge.