Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Historisches Urteil zum Klimaschutzgesetz

„Danach darf nicht einer Generation zugestanden werden, unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde.“
 
Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein historisches Urteil zum Klimaschutzgesetz gesprochen. Wir sind der Freiheit künftiger Generationen verpflichtet. Wir sind verpflichtet endlich angemessen und schnell zu handeln.
Bei der kommenden Bundestagswahl wird es darum gehen, ob wir eine Regierung bekommen, die mit ihrer Politik den Anforderungen des Pariser Klimavertrags gerecht wird. CDU und SPD haben hier in den vergangenen Jahren heftig versagt.
Es braucht jetzt ein Klimaschutzsofortprogramm: Bis Mitte dieses Jahrzehnts jährlich doppelt so viel an Erneuerbaren ausbauen wie jetzt, schneller aus der Kohle aussteigen, ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zulassen und einen CO2-Preis, durch den Investitionen in klimaneutrale Produktionsweisen belohnt werden, Klimaschädigung wird dagegen teurer.