Diese Woche wird in Genf über das Dienstleistungsabkommen „Trade in Services Agreement“, kurz TiSA verhandelt. Unter der Führung der USA und der EU wird beraten, wie die Dienstleistungen – vom Bankensektor bis zur Müllabfuhr – weiter dereguliert werden können und welche Marktzugangsrechte die Handelspartner bekommen sollen.
Auf der Enthüllungs-Plattform Wikileaks wurden kürzlich erste Protokolle der TiSA-Verhandlungen veröffentlicht. Und eins ist jetzt klar: Die aufgeführten Vorschläge zur Öffnung der Finanzmärkte werden die aktuelle, kontroverse Debatte über den Sinn und Unsinn von Freihandelsabkommen weiter verstärken. Denn das TiSA-Protokoll lässt eine besorgniserregende politische Grundhaltung erkennen: Der Staat wird stets als Handelshemmnis betrachtet.
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