Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Der Staat als Handelshemmnis

Diese Woche wird in Genf über das Dienstleistungsabkommen „Trade in Services Agreement“, kurz TiSA verhandelt. Unter der Führung der USA und der EU wird beraten, wie die Dienstleistungen – vom Bankensektor bis zur Müllabfuhr – weiter dereguliert werden können und welche Marktzugangsrechte die Handelspartner bekommen sollen.

Auf der Enthüllungs-Plattform Wikileaks wurden kürzlich erste Protokolle der TiSA-Verhandlungen veröffentlicht.  Und eins ist jetzt klar: Die aufgeführten Vorschläge zur Öffnung der Finanzmärkte werden die aktuelle, kontroverse Debatte über den Sinn und Unsinn von Freihandelsabkommen weiter verstärken. Denn das TiSA-Protokoll lässt eine besorgniserregende politische Grundhaltung erkennen: Der Staat wird stets als Handelshemmnis betrachtet.

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