Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Fachgespräch Marktmacht, Wettbewerb & Vielfalt in der digitalen Wirtschaft

Die digitale Wirtschaft ist höchst dynamisch. Der Markt digitaler Angebote ist allerdings auch geprägt von quasi-monopolistischen Plattformen. Vor dem Hintergrund weitreichender, aber bisher folgenloser Ankündigungen des Bundeswirtschaftsministers möchten wir erörtern, welche Effekte die großen digitalen Plattformen auf Wirtschaft, Wettbewerb und NutzerInnen haben und wo gegebenenfalls politischer Handlungsbedarf besteht.

Wir möchten der Frage nachgehen, ob Netzwerk- und Lock-In-Effekte automatisch zu monopolistischen Marktstrukturen führen, welche positiven aber auch negativen Effekte große digitale Plattformen auf Wirtschaft, Wettbewerb und VerbraucherInnen haben und ob Suchmaschinen oder soziale Netzwerke eine besondere gesellschaftliche Funktion erfüllen und entsprechend behandelt werden müssen. Kann das geltende Wettbewerbsrecht mit den neuen Herausforderungen umgehen oder brauchen wir neue politische Antworten? Braucht es eine Reform des Wettbewerbs- und Kartellrechts, innovative Ansätze zur Trennung von Plattform und Dienstleistung oder eine Kombination aus all dem? Und: Welche Handlungsebene ist die richtige: die deutsche, die europäische oder die internationale?

Zudem wollen wir der Frage nachgehen, welcher Rahmenbedingungen es für innovative Angebote, Gründungen und einen insgesamt offenen und vitalen digitalen Markt in Deutschland und Europa bedarf. Welche Barrieren hemmen Gründungen und Wettbewerb und wie können diese überwunden werden? Welche Bedeutung kommt innovativen Datenschutzkonzepten, der „Interoperabilität“ zur Abschwächung von Lock-In-Effekten oder einem verstärkten Rückgriff auf freie und offene Formate zu?

Wir laden Sie herzlich ein mit uns zu diskutieren am Montag, den 23. Februar zwischen 16:00 und 20:00 Uhr im Deutschen Bundestag. Referieren werden u.a. Prof. Justus Haucap (DICE und ehemals Monopolkommission), Dr. Gunnar Kallfaß (Bundeskartellamt), Malte Spitz (Grünen Politiker und Buchautor), Michaela Schröder (VZBV), Matthias Kirschner (Free Software Foundation), Dean Ceulic (Posteo) und Prof. Arnold Picot (LMU München).

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