Am 27. März hat unsere Fraktion einen Antrag zum Nationalen Reformprogramm 2015 in den Bundestag eingebracht. In unserem Antrag kritisieren wir
Den Antrag „Nationales Reformprogramm 2015 – Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU ernst nehmen und Investitionen stärken“ können Sie hier einsehen. Meine Rede dazu musste ich zu Protokoll geben, den vollständigen Text der Rede können Sie aber hier nachlesen:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Es ist traurig. Beim nationalen Reformprogramm haben Sie sich im letzten Jahr keinen Millimeter bewegt. Die Rede, die ich hier vor einem Jahr gehalten habe, könnte ich heute im Wortlaut noch einmal halten.
Schon 2014 haben Sie das Nationale Reformprogramm auf die leichte Schulter genommen. Sie haben es ohne ordentliche Debatte im Parlament nach Brüssel geschickt, und die Vorschläge die sie damals gemacht haben, um den Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands zu reduzieren bestanden nur aus einem Sammelsurium an Punkten, die sie eh bereits auf der Agenda stehen hatten.
Auch jetzt versuchen Sie zu verhindern, dass das nationale Reformprogramm überhaupt in der Öffentlichkeit bemerkt wird. Mitte April müssen sie ihre Stellungnahme nach Brüssel schicken – also in der Osterpause, wenn das Parlament nicht darüber beraten kann. Bis heute kennen wir als Abgeordnete den finalen Entwurf nicht. Also heißt es wieder: Keine Debatte im Bundestag. Keine öffentliche Diskussion.
Das ist ein Offenbarungseid. Sie zeigen damit überdeutlich, wie wenig ernst sie, wie wenig ernst die Bundesregierung eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik nimmt.
Und als Krönung haben Herr Gabriel und Herr Schäuble Ende letzten Jahres auch noch einen Brief nach Brüssel geschickt, in dem Sie bedauern, dass die Mitgliedstaaten so gut wie nie eine politische Debatte über die Empfehlungen führen. Es wäre schon interessant, von Ihnen zu erfahren, ob Sie diese Kritik auch auf sich selbst beziehen. Denn es liegt ja in Ihrer Hand das Parlament, den Bundestag, zu beteiligen. Doch dies geschah letztes Jahr nicht – und dieses Jahr ganz offensichtlich auch nicht.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Europa ist keine Nebensache. Sie ist zentral für die Lösung der aktuellen Wirtschaftskrise. Nur wenn die Ungleichgewichte in Europa abgebaut werden, kann die europäische Wirtschafts- und Währungsunion langfristig funktionieren. Die Krisenländer haben ihre Außenhandelsdefizite weitgehend abgebaut. Es ist überfällig, dass nun Deutschland seine Überschüsse abbaut.
Ich habe allerdings auch eine Vermutung, warum es Ihnen so Recht ist, wenn niemand über das Europäische Semester redet. Denn es mag sein, dass sie hoffen, dass so niemand bemerkt, wie dreist Sie in der europäischen Wirtschaftspolitik mit zweierlei Maß messen:
In der europäischen Debatte ist die deutsche Bundesregierung immer die Erste, die von anderen die Einhaltung von Verträgen, von europäischen Vereinbarungen fordert. In der Griechenlanddebatte tut sie das gerade wöchentlich.
Ich muss Ihnen allerdings sagen, sehr geehrte KollegInnen und Kollegen, die Glaubwürdigkeit solcher Kritik – die bemisst sich daran, wie man damit umgeht, wenn man einmal selbst in der Verantwortung steht, Reformen voranzutreiben um europäische Ziele zu erfüllen. Dabei sage ich ganz klar: Es geht nicht darum, dass man immer ohne wenn und aber alles gut heißen muss, was an Vorgaben von der Kommission kommt.
Auch wir formulieren in unserem Antrag einige Kritikpunkte am jetzigen Prozess des europäischen Semesters. Aus unserer Sicht ist der Fokus zu eng, Nachhaltigkeitsziele wie etwa die EU 2020 Strategie finden keine ausreichende Beachtung. Hier können Sie sich konstruktiv in Brüssel einbringen.
ABER: Die Stabilitätskriterien des Europäischen Semesters, die gelten auch für Deutschland. Und eines dieser Stabilitätskriterien das überschreitet Deutschland nun schon seit Jahren. Seit über vier Jahren verzeichnet Deutschland jetzt schon einen Leistungsbilanzüberschuss von sechs Prozent und mehr.
Die Kommission hat Ihnen deshalb ja schon 2014 eine Stabilitätswarnung geschickt und Ihnen auch einige Dinge dazu aufgeschrieben, was Sie dagegen tun könnten. Passiert ist ganz offensichtlich kaum etwas. Denn was finden wir im Länderbericht 2015 für Deutschland? Weiterhin viel zu geringe Investitionen, keine Fortschritte bei der Eindämmung prekärer Arbeit, viel zu niedrige Bildungsausgaben. Insgesamt gibt es keinen spürbaren Fortschritt, bei der Rente sogar einen Rückschritt. Eine unzureichende Antwort der Politik.
Wir haben Ihnen in unserem Antrag eine ganze Reihe an Vorschlägen gemacht, wie sie die Leistungsbilanzüberschüsse abbauen können. Wir appellieren dringend an Sie: Nehmen sie sich diese zu Herzen, bevor sie das Nationale Reformprogramm nach Brüssel schicken.
Und machen sie die Parlamentsbeteiligung künftig besser. Das wäre ein klares Zeichen dafür, dass sie das Europäische Semester künftig ernster nehmen. Und das wäre dann auch ein wichtiges Signal für Europa.