Zum Einbruch der deutschen Wirtschaft im zweiten Quartal erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:
„Der Einbruch der deutschen Wirtschaft im zweiten Quartal ist tiefgreifend und historisch. Die Bundesregierung muss deshalb Maßnahmen ergreifen, die für den Herbst und darüber hinaus Sicherheit und Vertrauen schaffen. Dazu gehört, dass Programme wie die Überbrückungshilfen nicht bis Ende August befristet sein dürfen, sondern für das gesamte Jahr verlängert werden müssen. Gerade der besonders hart getroffene lokale Handel und die Gastronomie brauchen die Sicherheit, dass bei weiterhin starken Umsatzeinbrüchen die direkten Zuschüsse des Bundes fortgesetzt werden. Die Bundesregierung unternimmt zu wenig, um die Verödung der Innenstädte zu stoppen und eine Insolvenzwelle im Einzelhandel zu verhindern. Gleichzeitig muss die schwierige Lage der vielen Solo-Selbstständigen und Künstler*innen mehr Beachtung und Unterstützung finden. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, die Überbrückungshilfen unbürokratisch auch für den eigenen Lebensunterhalt der Unternehmer*innen zur Verfügung zu stellen.
Die Bundesregierung sollte aber auch den Blick für die Zukunft nicht verlieren und für den Herbst endlich ein umfangreiches und langfristig angelegtes Investitionsprogramm entwickeln, das die Grundlage für eine klimaneutrale Zukunft schafft. Nur so können wir die Klimakrise als zweite große Krise wirksam bekämpfen und der Wirtschaft eine klare und planbare Perspektive bieten.
Wir Grünen schlagen dafür ein Investitionsprogramm im Umfang von 500 Milliarden Euro für die nächste Dekade vor. Damit wollen wir die Infrastruktur der Zukunft gestalten. Der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur, sowie der Ausbau von Strom- und Schienennetzen sind dabei wichtige Eckpfeiler. Auch die Dekarbonisierung unserer Industrie und klimafreundliche Gebäudedämmungen müssen durch Zukunftsinvestitionen befördert werden.“