Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Gutachten: Klageprivilegien in CETA

Am 24.09.2014 wurde das Gutachten von Prof. Dr. Markus Krajewski zum Thema Klageprivilegien in CETA vorgestellt. Das Gutachten zieht die Ergebnisse eines von Sigmar Gabriel in Auftrag gegebenen Gutachten in Zweifel. Anders als das Gutachten von Sigmar Gabriel, kommt  Professor Krajewski zu dem Schluss, dass durch die Klageprivilegien in CETA zahlreiche Gefahren drohen. So konnen Länder, die Gesetze zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger und der Umwelt erlassen von Großkonzernen auf Milliardensummen verklagt werden.

Das ganze Gutachten finden sie hier: 

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