Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Recht auf Regulierung im TTIP - Kleine Anfrage 18/2686

Die Kritik gegen das Handelsabkommen TTIP richtete sich bisher vor allem gegen die gefährlichen Klageprivilegien für Großkonzerne. Doch auch andere Bereiche des Abkommens können unser Leben gravierend verändern. So zum Beispiel auch das geplante Kapitel zu regulatorischen Kooperation. Was erst einmal wenig aufregend klingt, kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass Staaten nicht mehr die Möglichkeit haben, ihre Bürger und ihre Umwelt zu schützen. Der Verbraucherschutz, unsere sozialen Sicherungssysteme und unsere Naturschutzregeln sind in Gefahr. Wir wissen bisher noch viel zu wenig dazu, wie sich die EU Kommission oder die USA die Vereinbarung zur regulatorischen Kooperation vorstellt. Es ist immer noch offen, ob das europäische Vorsorgeprinzip in Frage gestellt wird, mit dem VerbraucherInnen und Natur effizient geschützt werden können. Es ist immer noch nicht klar, welche Rolle man multinationalen Konzernen im Gesetzgeungsprozess geben will. Es ist immer noch ungeklärt, on Folgeabschätzungen in Gesetzestexte integriert werden müssen und welche Folgen damit genau abgeschätzt werden sollen. 
 
Auf viele unserer Fragen hat die Bundesregierung ausweichend geantwortet. Antworten, die erstmal eindeutig klingen, lassen immer noch ein Hintertürchen offen. Die meisten Fragen bleiben offen. Wer sich selbst ein Bild machen will, die Anfrage Tragweite und Auswirkungen der regulatorischen Kooperation im Rahmen des geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU (Drucksache 18/2686) kann das hier tun.
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