Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Grünes Schnellmaßnahmen-Paket

Für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler*innen ist dieser Shutdown mehr als nur ein großer Frustfaktor. Wenn er jetzt nicht mit einem wirklich kraftvollen und schnellen Paket an Unterstützungsmaßnahmen einhergeht, dann wird er vielen Unternehmen, Selbstständigen und Freiberufler*innen wirtschaftlich das Genick brechen. Das exponentielle Wachstum der Infektionen macht einen Shutdown zwar nötig. Aber dass es so weit kommen konnte und nicht bessere Vorkehrungen getroffen wurden, ist der Bundesregierung schwer anzulasten. Es rächt sich jetzt bitter, dass das letzte halbe Jahr zu wenig genutzt wurde, um diese Phase der Pandemie vorzubereiten, in der Hoffnung, es werde schon nicht so schlimm kommen. Es fehlte Vorausschau, Verbindlichkeit und Konsequenz. Der Sommer hätte genutzt werden müssen, um einen bundesweit einheitlichen Stufenplan zu entwickeln, der vorab transparent kommuniziert wird, und klar regelt, welche Maßnahmen bei welchen Infektionszahlen ergriffen werden und der vorsieht, dass regional früher eingegriffen wird, wenn das nötig ist. Es fehlten wissenschaftliche Studien, die die Infektionsgefahr in den unterschiedlichen Branchen, wie der Gastronomie oder Kultur ermitteln. Sie hätten dazu beitragen können, statt auf flächendeckende Schließungen auf differenzierte Maßnahmen zu setzen. Stattdessen hektisches Hin und Her. Auch die bestehenden Wirtschaftshilfen hätten längst so angepasst werden müssen, dass sie tatsächlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Diese Versäumnisse haben nicht nur wirtschaftliche Schäden, sondern auch gesellschaftliche Akzeptanz gekostet. Von der Bundesregierung erwarten wir nun mehr Tempo. So schnell wie die Einschränkungen für Gesellschaft und Wirtschaft kommen, so schnell müssen auch die Hilfen da sein. Das Mindeste, was Händler, Gastronomen oder Kultureinrichtungen, die viel in Pandemiesicherheit investiert haben, erwarten können, ist, dass die Hilfen rasch und nicht erst in Wochen oder Monaten ankommen. Zwischen Ankündigung und Auszahlung der Hilfen darf nicht wieder eine gefühlte Ewigkeit liegen. Dass Hilfsprogramme groß angekündigt werden, kennt man. Dass das Geld dann rasch in großem Umfang fließt, eher nicht. Und nicht nur Geschwindigkeit spielt eine Rolle: Auch der Umfang und die Art der Hilfen, die die Bundesregierung jetzt zur Unterstützung plant, sind nicht ausreichend. Weit ambitioniertere Hilfen wären nötig. Statt eines einzelnen und eng am Umsatzausfall orientierten Notfallprogramms braucht es ein ganzes Paket von Schnellmaßnahmen. Die angekündigten Nothilfen gelten erstmal nur für November. Ob sie ausreichen werden, ist völlig unklar. Und ab dem 1. Dezember stehen die Soloselbstständigen und Kleinstunternehmer*innen wieder ohne ausreichende Unterstützung da. Doch die Existenzängste enden nicht mit der Adventszeit. Es braucht eine Perspektive und einen klaren Plan über den Shutdown hinaus.

Hier könnt ihr unser gesamtes Autorinnenpapier "Grünes Schnellmaßnahmen-Paket zur Stützung von Unternehmen, Selbstständigen und Freiberuflern im Shutdown" nachlesen.

Die Süddeutsche Zeitung hat über unser Maßnahmenpaket berichtet, den Artikel könnt ihr hier in Gänze lesen.