- Deutscher Bundestag
Veröffentlicht am 03.11.2016
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
nur eine Sitzungswoche hatte der Bundestag im letzten Monat. Trotzdem ist viel passiert. Das wichtigste zu meiner Arbeit im Oktober gibt es hier.
Kaiser’s Tengelmann: Deal muss Arbeitsplätze und Wettbewerb sichern
Es ist gut, wenn die Hängepartie für die 15.000 Beschäftigten von Kaiser’s jetzt ein Ende hat. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat die Ministererlaubnis von Anfang an schlecht gemanagt. Dass er die Komplettübernahme durch EDEKA durchdrücken wollte, ohne mit Rewe, Norma, Markant und Co. zu sprechen, hat viel Zeit und fast 1000 Jobs bei Kaiser’s gekostet. Die Ministererlaubnis muss transparenter und demokratischer werden, damit so etwas nicht noch einmal vorkommt.
Die Schlichtung muss nun sowohl Jobs als auch den Wettbewerb sichern. Wenn EDEKA ganz Bayern und NRW übernimmt und REWE ganz Berlin dann steigt dort die Marktmacht der beiden Supermarktriesen. Das wäre schlecht für die Verbraucher, die weniger Auswahl hätten, und schlecht für die Landwirte, die einem noch größeren Preisdruck ausgesetzt wären. Langfristig ist das aber auch schlecht für die Arbeitsplätze. Denn dort, wo EDEKA und REWE Kaiser’s-Filialen in der Nähe eigener Geschäfte übernehmen, droht früher oder später die Schließung von Läden und der Wegfall von Jobs. Hier wäre es besser, wenn auch andere Supermarktketten Filialen bekommen würden.
Meinen Kommentar gemeinsam mit Kerstin Andreae gibt es hier zum Nachlesen.
CETA: Kritik ignoriert, gefährliches Abkommen unterzeichnet
Am letzten Wochenende haben die EU und Kanada CETA unterzeichnet. Das Abkommen ist damit noch nicht in Kraft getreten, aber die Verantwortlichen in Brüssel und Berlin setzen weiter auf einen Konfrontationskurs. Anstatt echte Veränderungen an CETA vorzunehmen, haben sie allein auf unverbindlichen Protokollnotizen gesetzt, die nichts als Placebos zur Beruhigung der Öffentlichkeit sind. Die massive Kritik der Zivilgesellschaft haben sie ignoriert.
Niemand kann erklären, warum ein Handelsabkommen mit Schiedsgerichten für Konzerne und mit der Schwächung von Verbraucherrechten vermischt werden muss. Vor allem Sigmar Gabriel hat immer wieder behauptet, CETA könnte noch verbessert werden. Das ist nicht passiert. Deshalb liegt es jetzt an den Parlamenten, CETA abzulehnen.
Meine Bewerbung für den Bundestag
Gute Wirtschaft braucht gute Regeln. Ob in der Handelspolitik, bei der Regulierung von Internetgiganten oder der Einschränkung von Waffenexporten habe ich mich für diese Regeln eingesetzt. Und das möchte ich auch weiterhin tun.
Auch in den kommenden vier Jahren möchte ich mich im Deutschen Bundestag für die Beschränkung von Marktmacht, für Datenschutz & Verbraucherinteressen und für hohe Umwelt- & Sozialstandards einsetzen. Deswegen bewerbe ich mich auf der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen Nordrhein-Westfalen am 3. Dezember für einen Platz auf der Bundestagsliste.