Facebook, China, Edeka: Warum es auf den Wettbewerb ankommt

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

keine drei Stunden waren am letzten Donnerstag nach der Ministererlaubnis im Fall Edeka vergangen, da trat der Chef der Monopolkommission Daniel Zimmer zurück. Ein klares Zeichen gegen die Wettbewerbspolitik von Sigmar Gabriel.

Worum geht es? Vor knapp einem Jahr hatte Edeka den Antrag gestellt, die Filialen von Kaiser’s und Tengelmann zu übernehmen. Das Bundeskartellamt, das große Fusionen genehmigen muss, hatte den Zusammenschluss untersagt, da so der Wettbewerb nachhaltig geschädigt würde. Ein solches Verbot kann der Wirtschaftsminister per Ministererlaubnis überstimmen, er muss aber vorher ein Gutachten der Monopolkommission einholen. Diese hatte die Fusion auch abgelehnt. Gabriel ignorierte das und genehmigte den Zusammenschluss, gegen den Rat aller Expert*innen.

Zimmer, der Chef der Monopolkommission begründete seinen Rücktritt ausführlich. Die Entscheidung des Ministers sei „die schlechteste aller Lösungen“. Gabriel habe den Angestellten nicht geholfen und schade dem Wettbewerb. Deswegen habe die Monopolkommission einstimmig gegen eine Fusion gestimmt. Der Beschluss Gabriels sei eine „äußerst problematischen wirtschaftspolitischen Entscheidung“.

Den Rücktritt von Daniel Zimmer finde ich konsequent. Gabriel hat die Bedenken der Experten ignoriert und die Monopolkommission damit massiv geschwächt. Anstatt eine verantwortungsvolle Entscheidung zu fällen, hat er das getan, wovon er dachte, dass es am meisten gute Presse bringt. Die Entscheidung von Gabriel ist inhaltlich falsch und fahrlässig. Welche Konsequenzen die Entscheidung für Arbeitnehmer*innen, Kund*innen und Wettbewerb hat, habe ich gemeinsam mit Kerstin Andreae dargelegt. Das Instrument der Ministererlaubnis muss auch grundsätzlich reformiert werden. Dazu habe ich mich in einem Gastbeitrag in der Wirtschaftswoche geäußert, den Sie in Auszügen hier nachlesen können (Vollversion im Print).

Fachgespräch Marktwirtschaftsstatus China

Aber auch an anderen Stellen stand die Wettbewerbspolitik in diesen Tagen im Fokus. Am vergangenen Mittwoch etwa habe ich gemeinsam mit Reinhard Bütikofer ein Fachgespräch zu der Frage veranstaltet ob die Europäische Union China den Status einer Marktwirtschaft verleihen sollte. Dadurch würde es schwieriger, auf unfaire chinesische Subventionen mit Strafzöllen zu reagieren.

Für mich gibt es hier keine klare Ja-Nein-Entscheidung. Seit seinem Beitritt zur WTO im Jahr 2001 hat sich die chinesische Wirtschaft weiterentwickelt. Dennoch verstößt die chinesische Regierung mit ihrer Subventionspolitik gegen marktwirtschaftliche Regeln. Was wir deshalb brauchen, ist ein dritter Weg, der die Fortschritte Chinas anerkennt, gleichzeitig aber auch die bestehenden Defizite beachtet.

Bundeskartellamt gegen Facebook

Nicht zuletzt  hat das Bundeskartellamt vor kurzem ein Verfahren gegen Facebook eingeleitet. Das Kartellamt vermutet, das Facebook seine marktbeherrschende Stellung ausnutzt, und von den Nutzern zu viele Daten verlangt. Doch nicht nur das Kartellamt ist gefragt. Auch die Bundesregierung muss jetzt ihre Ankündigungspolitik beenden und endlich vernünftige Vorschläge machen, wie sie Konzerne wie Facebook und Google wirksam regulieren will. Zwischen Wettbewerbs- und Datenschutzrecht klafft hier eine enorme Lücke, die endlich geschlossen werden muss. Unsere Vorschläge dazu können Sie hier noch einmal nachlesen.

Funktionierender Wettbewerb ist auch im Internet wichtig. Von ihm profitieren Verbraucher*innen, Arbeitnehmer*innen und Konzerne gleichermaßen.

Und zuletzt noch eine herzliche Einladung: Am 22. April zeige ich gemeinsam mit meinen Kollegen Arndt Klocke und Oliver Krischer den Kinofilm „Verwundete Erde“ im Filmhauskino in der Maybachstraße 111 in Köln. Los geht’s um 18:30 Uhr, im Anschluss gibt es Gelegenheit zur Diskussion. Seien Sie dabei, ich freue mich auf Ihren Besuch.

Viele Grüße und ein erholsames Osterwochenende,

Ihre Katharina Dröge