Für faire Regeln – bei Facebook und im Welthandel

Liebe Freund*innen, sehr geehrte Damen und Herren,

fairer Wettbewerb im Internet, ein neuer Gentechnik-Riese den es nicht geben sollte und die Fortsetzung von TTIP und CETA. Das stand letzten Monat im Mittelpunkt meiner Arbeit in Berlin.

Ein Update für das Wettbewerbsrecht

Die Bundesregierung will endlich das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen reformieren. Was erstmal nicht so spannend klingt, hat weitreichende Konsequenzen. Denn mit dem Gesetz sollen unter anderem neue Regeln für Onlineplattformen wie Google, Facebook oder Amazon eingeführt werden. Die Bundesregierung hat einige unserer Forderungen zum Schutz von Verbraucher*innen und Wettbewerb umgesetzt. Doch sie bleibt weit hinter dem zurück, was möglich und nötig gewesen wäre, um zu verhindern, dass einige wenige Konzerne im Internet, immer mehr Marktmacht haben und diese missbrauchen können.

Beispiel Bundeskartellamt: Hier schlägt die große Koalition nun vor, dem Amt neue Kompetenzen zu geben, um Verbraucher*innen im Internet besser zu schützen. Das ist löblich, aber das wäre nicht nur im Internet nötig. Verbraucher*innen müssen überall dort geschützt werden, wo sich Unternehmen nicht an die Vorschriften halten. Egal ob im Internet oder im Laden um die Ecke.

Auch in anderen Bereichen gehen die Vorschläge der Regierung nicht weit genug. Während es bei E-Mail und SMS vollkommen selbstverständlich ist, dass man von Web.de zu Posteo oder von O2 zu Vodafone Nachrichten schreiben kann, geht das bei Messenger-Diensten wie WhatsApp nicht. Die Bundesregierung hätte das ändern können, um einen Wechsel von WhatsApp zu anderen Diensten zu erleichtern. Dass sie das  nicht getan hat,  habe ich in meiner Rede im Bundestag kritisiert. Leidtragende sind die Verbraucher*innen: für sie heißt es beim Datenschutz weiterhin friss oder stirb.

BaySanto stoppen

Bayer und Monsanto wollen fusionieren und nur die Europäische Kommission kann diese unheilige Allianz noch aufhalten. Sollte sie nicht einschreiten, wird aus dem Pharma-Riesen und dem Gentechnik-Hersteller ein neuer Mega-Konzern werden, der viel zu viel Marktmacht hätte. Das wäre nicht nur für Verbraucher*innen, Wettbewerber und die Ernährungssicherheit weltweit schlecht. Auch zu viel Lobbymacht entstünde so. Ein Großkonzern BaySanto würde noch größere Lobbygeschütze auffahren können, wenn es zum Beispiel um die Zulassung des Ackergiftes Glyphosat geht.

Die EU-Kommission muss deshalb jetzt diese Fusion stoppen. Sollte sie sie genehmigten, wird der weltweite Markt für Saatgut bald von nur noch drei Konzernen kontrolliert, die 60% der Marktanteile haben. Eine beunruhigende Vorstellung.

BaySanto ist dabei nicht das einzige Problem. In vielen Bereichen entstehen durch Fusionen neue Megakonzerne. Die Kartellwächter in Deutschland und in Europa müssen deswegen in Zukunft früher einschreiten und ihre Marktbetrachtung weiter fassen.

TiSA-Leaks

Nach den TTIP-Leaks und allem was inzwischen über CETA bekannt ist haben letzte Woche Greenpeace und Netzpolitik.org Verhandlungstexte des Handelsabkommens TiSA geleakt. Und wie bei TTIP und CETA droht auch TiSA einseitig Konzerninteressen zu bedienen und Standards auszuhebeln.

Die neuen Leaks zeigen, dass TiSA Datenschutz, Open Source und Netzneutralität als Wettbewerbshindernisse betrachtet. Das ist gestrig und grundfalsch. Hohe Standards sind Grundvoraussetzung für Gemeinwohl, Verbrauchervertrauen und fairen Wettbewerb im digitalen Zeitalter. Hohe Standards für alle – das würde Handelsabkommen nicht hemmen, sondern vielmehr legitimieren. Die EU-Kommission ist in der Pflicht, die klaren Vorgaben, die das Europäische Parlament ihr in dieser Sache gemacht hat, auch bei TiSA zu berücksichtigen.

Wie bei TTIP und CETA werde ich auch bei TiSA wachsam bleiben und mich für faire Handelsregeln und starken Verbraucherschutz einsetzen.