Für starke Grüne! Für fairen Handel!

Liebe Freund*innen, sehr geehrte Damen und Herren,

dieses Wochenende findet die Bundesdelegiertenkonferenz zur Bundestagswahl statt. Auf dem Parteitag werde ich mich für starke Grüne einsetzen. Starke Grüne, das heißt für mich, dass wir Soziales und Ökologie gemeinsam denken. Dass wir uns für eine offene Gesellschaft ohne Diskriminierung stark machen. Dass wir uns auch international für Grüne Werte einsetzen.

Gerade letzteres ist seit der Wahl Donald Trumps noch wichtiger geworden. Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie die blonde Gefahr im Weißen Haus den Weltfrieden bedroht und im Alleingang den Klimaschutz abwickeln will. Trumps Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen braucht eine starke Grüne Antwort.

Gemeinsam mit Annalena Baerbock habe ich deshalb einen Antrag zur BDK eingebracht. Darin fordern wir, dass es kein neues Handelsabkommen zwischen der EU und den USA geben darf, ohne dass das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet wurde. Das muss auch für Handelsabkommen mit allen anderen Ländern gelten. Denn wir brauchen eine Kurswende in der Handelspolitik: Nur dann ist es realistisch, die Klimaziele von Paris zu erfüllen. Für die Menschen in Pittsburgh, in Paris und in Potsdam.

Zum Antrag geht es hier:
https://antraege.gruene.de/bdk41/Nach_Zeile_92_im_Kapitel_WB-WH-01_soll_eingefuegt_werden-3070

Was sonst noch in letzter Zeit passiert ist, lesen Sie hier:

• Gutachten belegt: Bundesregierung kann Bayer-Monsanto stoppen!
  Die Fusionsspirale im Agrarchemiesektor dreht sich weiter: nach Dow-DuPont und Syngenta-ChemChina wollen jetzt auch Bayer und Monsanto fusionieren. Ein Gutachten im Auftrag der Grünen Fraktion stellt fest: Die Bundesregierung kann alle drei Fusionen aus Umweltschutzgründen jetzt noch stoppen! Die Fusionen wären nicht nur schlecht für den Wettbewerb. Sie gefährden auch Umweltschutzziele und die Ernährungssouveränität ganzer Volkswirtschaften. . Nächste Woche werden wir Grünen im Bundestag hierzu einen Antrag stellen: Wir fordern die Bundesregierung auf, die Fusionen auf Gefahren für die Umwelt und die Ernährung überprüfen zu lassen!
  Das Gutachten gibt es hier: http://katharina-droege.de/artikel/28-04-2017/gutachten-belegt-bundesregierung-kann-bayer-monsanto-stoppen
  Mehr dazu gibt es beim Kölner Stadt-Anzeiger: http://www.ksta.de/wirtschaft/aus-oekologischen-gruenden-gruenen-kritik-an-bayer-monsanto-deal-26771792
   
• Auf der Bayer Hauptversammlung
  Gemeinsam mit Anton Hofreiter war ich auf der Bayer Hauptversammlung. Dort haben wir nochmal betont, dass die Fusion von Bayer und Monsanto falsch ist. Die Bundesregierung kann sich im weiteren Verfahren gegen diese Fusion einsetzen. Aber die große Koalition wird das nicht tun. Auch deshalb brauchen wir eine neue Regierung mit starken Grünen. Mein Video mit Toni bei der Bayer Hauptversammlung gibt es hier: https://www.facebook.com/anton.hofreiter/videos/1441697522560399/
   
• NRW: Schwarz-Gelb pfeift auf den Umweltschutz
  Noch hat Schwarz-Gelb den neuen Koalitionsvertrag für NRW nicht vorgestellt, aber es sieht schon schlecht aus. Nach Medienberichten soll beispielsweise der Ausbau der Windenergie massiv behindert werden. Statt grüner Zukunftstechnologie will Schwarz-Gelb also auf die umweltschädliche Kohle setzen. Und auch die Bürgerrechte sollen beschnitten werden – verdachtsunabhängige Kontrollen und Videoüberwachung will Schwarz-Gelb ausbauen.
  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nrw-fdp-und-cdu-einigen-sich-auf-schwarz-gelbe-koalition-a-1152023.html
   
• G20-Protestwelle
  Die Welt steht vor zahlreichen Herausforderungen. Die wachsende soziale Ungleichheit, die fortschreitende Klimakrise, über 200 bewaffnete Konflikte, dramatische Hungersnöte, die zunehmende Zahl an Geflüchteten, massives Artensterben und die Schwäche der Weltwirtschaft machen deutlich: Wir brauchen mehr globale Handlungsfähigkeit. Die Gruppe der Zwanzig (G20) könnte ein Teil der Lösung sein. Doch zuletzt waren ihre Mitglieder eher Teil des Problems. Mit dem Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen torpediert US-Präsident Donald Trump den internationalen Klimaschutz. Die Entrüstung der Bundesregierung ist heuchlerisch, denn zu Hause steht die Bundeskanzlerin selbst auf der Bremse. Und auch bei der Handelspolitik reicht es nicht, dass Angela Merkel sich als „Anführerin der freien Welt“ feiern lässt. Sie hat aus den Protesten gegen TTIP und CETA, nach Brexit und Trump nichts gelernt, wenn sie Bereitschaft für eine Neuauflage von TTIP signalisiert. Es darf in der Handelspolitik kein „Weiter so“ geben.Dagegen wird es am 2. Juli eine große Demonstration in Hamburg geben. Infos zur Demo und zu Anreise gibt es auf der Homepage der Initiatoren.
  https://www.g20-protestwelle.de/
   
• Mehr Busse, Bahnen und Radwege!
  Das Auto als Statussymbol wird es vielleicht bald nicht mehr geben – zumindest in den Städten nicht. Viele träumen von der Bahn Card 100 und nicht mehr von der dicken Limousine. Wir brauchen ein neues Verkehrskonzept. Wie das aussehen kann, habe ich in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau beschrieben. http://katharina-droege.de/artikel/26-04-2017/mehr-busse-bahnen-und-radwege
   
• Wettbewerbsregister: Gesetz bleibt hinter eigenen Ansprüchen zurück
  Der Bundestag hat am 1. Juni 2017 die Einführung eines Wettbewerbsregisters beschlossen. Dieses Register soll dazu beitragen, Korruption zu bekämpfen. Staatliche Behörden sollen wissen, welche Unternehmen korrupt gehandelt haben und das bei der Auftragsvergabe beachten. Leider bleibt es weit hinter diesem guten Anspruch zurück und das habe ich auch in meiner Rede kritisiert.
  http://katharina-droege.de/artikel/12-06-2017/wettbewerbsregister-gesetz-bleibt-hinter-eigenen-anspruechen-zurueck
   
• Ministererlaubnis – Jobs bei Zulieferern sind Bundesregierung egal
  Sigmar Gabriel waren bei der Ministererlaubnis die Jobs bei Zulieferern egal. Zu diesem Schluss muss man leider kommen, wenn man die Antworten der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage dazu liest. Zwar sei der Erhalt der Arbeitsplätze bei Kaiser’s Tengelmann Gemeinwohl, den Verlust der Arbeitsplätze bei den Zulieferern hat Gabriel hingegen nicht beachtet. Das ist ein weiterer Beleg dafür, wie unverantwortlich diese Ministererlaubnis war.
  http://katharina-droege.de/artikel/31-05-2017/ministererlaubnis-jobs-bei-zulieferern-sind-bundesregierung-egal
   
• Facebook und WhatsApp entflechten!
  Die EU-Kommission versucht sich in Schadensbegrenzung. Nach der Fusion von WhatsApp und Facebook hat sie ein Bußgeld in Höhe von 110 Millionen Euro erhoben. Das kommt einem Eingeständnis der Kommission gleich, dass sie schlicht naiv war. Sie hat auf unverbindliche Zusagen von Facebook vertraut.
  Nun wird offensichtlich, worum es Facebook bei der Fusion die ganze Zeit ging: Um die Zusammenführung von Nutzerdaten. Die Kommission hat völlig unterschätzt, welche Marktmacht daraus erwächst und welche negativen Konsequenzen die Fusion für die Verbraucher hat. Die richtige Konsequenz der Täuschung von Facebook im Fusionsverfahren wäre Entflechtung, also die Trennung von beiden Diensten.
  http://katharina-droege.de/artikel/18-05-2017/facebook-und-whatsapp-entflechten
  Auch der Stern berichtet: http://www.stern.de/datenabgleich-mit-whatsapp-facebook-soll-110-mio-euro-strafe-an-eu-kommission-zahlen-7458356.html
   
• Handel und Entwicklungspolitik: Bundesregierung hat versagt.
  Die Bilanz der Bundesregierung bei der Themen Handel und Entwicklungspolitik ist ernüchternd. Statt auf verbindliche Regeln für Produzenten von beispielsweise Kleidung, setzt Minister Müller weiterhin auf freiwillige Vereinbarungen. Statt sich für fairen Handel einzusetzen, unterstützt die Bundesregierung Handelsabkommen der EU mit afrikanischen Ländern, die es diesen massiv erschweren, ihre eigene Wirtschaft auszubauen. Das habe ich nach dem Besuch des Entwicklungsministers im Wirtschaftsausschuss kritisiert. https://www.facebook.com/KatharinaDroegeMdB/videos/vb.1895940400636093/1962894293940703/?type=2&theater
   
• Nur Fairer Handel ist die Antwort auf Trumps Protektionismus!
  TTIP ist leider nicht tot Trumps Handelsminister hat im Mai wieder bekräftigt, dass er Interesse an der Fortsetzung des Handelsabkommens hat. Darauf darf sich die EU nicht einlassen. TTIP ist ein schlechtes Abkommen. Stattdessen brauchen wir einen echten Neustart in der europäischen Handelspolitik. Das habe ich in einer gemeinsamen Pressemitteilung mir Toni Hofreiter bekräftigt.
  https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2017/mai/nur-fairer-handel-ist-die-antwort-auf-trumps-protektionismus-31-05-2017.html
  
   
• Gutachten zu Singapur Abkommen mit Auswirkungen auf TTIP und CETA
  Der EuGH hat im Mai ein Gutachten zum Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur veröffentlicht –– und das hat auch Auswirkungen auf TTIP und CETA. Der EuGH hat entschieden, dass die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten bei solchen Abkommen mitentscheiden müssen. Damit der Bundestag dieses Recht auch nutzen kann, brauchen wir jetzt mehr Transparenz. Wir Abgeordnete aber auch die Bürger*innen müssen wissen, was in CETA, TTIP und Co. drin stehen soll. Und zwar vor Abschluss der Verhandlungen!
   
• Handelsabkommen mit Japan
  In der öffentlichen Debatte um die Handelsabkommen der Europäischen Union lag der Fokus in den vergangenen Jahren überwiegend auf dem geplanten Abkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA. Die EU verhandelt darüber hinaus mit einer Reihe weiterer Staaten über Handelsabkommen, unter anderem seit 2013 auch mit Japan. Die Verhandlungen gelten als fortgeschritten, auch wenn eine Reihe von Fragen ungeklärt sind. Dieses Abkommen wird, wie CETA und TTIP, weitreichende Folgen haben. Um hier für mehr Klarheit zu sorgen, habe ich eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.
  http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/126/1812652.pdf
   
• Klares Signal für mehr Mitbestimmung bei TTIP & Co.
  Das Gericht der Europäischen Union hat mit erfreulicher Klarheit den Initiatoren der Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ in ihrer Klage gegen die Europäische Kommission Recht geben. Diese zogen vor den Gerichtshof, nachdem die Kommission der Initiative 2014 aus fadenscheinigen Gründen die Registrierung als Europäische Bürgerinitiative verweigert hatte. In seinem Urteil hat das Gericht diesen Beschluss der Kommission für nichtig erklärt. Das ist ein Erfolg für die Demokratie und für bürgerschaftliches Engagement in Europa.
  http://katharina-droege.de/artikel/10-05-2017/eug-urteil-zu-stopp-ttip-klares-signal-fuer-mehr-mitbestimmung
   
• 10 Punkte Plan für grünes Regieren
  Unsere Spitzenkandidaten haben unseren 10 Punkte-Plan für grünes Regieren vorgestellt. Darin werden unsere wichtigsten Anliegen für eine grüne Regierungsbeteiligung beschrieben. Einsatz für Klimaschutz, ein gemeinsames und soziales Europa, die Ehe für alle. Dafür stehen wir und das kriegen die Bürgerinnen und Bürger wenn sie uns wählen! Hier gibt es den 10 Punkte Plan.
  https://www.gruene.de/ueber-uns/2017/10-punkte-fuer-gruenes-regieren.html?pk_campaign=10punkte-auch-neu