- Deutscher Bundestag
Veröffentlicht am 10.03.2017
Liebe Freund*innen, sehr geehrte Damen und Herren,
gestern hat der Bundestag die neunte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verabschiedet. Mit dem Gesetz wird die Marktmacht von Google, Facebook und Co. begrenzt. Damit setzt die große Koalition endlich einmal Grüne Forderungen um. Doch wie es bei der GroKo so oft der Fall ist, kommt die Reform zu spät und greift an etlichen Punkten zu kurz.
Wir Grünen haben in unserem Entschließungsantrag gefordert, dass Messengerdienste dazu verpflichtet werden untereinander Nachrichten auszutauschen. Das hieße, dass man in Zukunft Nachrichten von WhatsApp an Threema oder Telegram schicken könnte. Doch diese Verbesserung für die Nutzer*innen will die Koalition nicht. Auch unsere Forderung, dass die Kartellwächter Verbraucher*innen vor missbräuchlichen AGBs schützen sollen, war der GroKo zu fortschrittlich. Darüber hat unter anderem der Tagesspiegel berichtet.
Und trotz dem Durcheinander bei der Ministererlaubnis für Kaisers, will die GroKo bei der Ministererlaubnis dem Parlament weiterhin kein Mitspracherecht geben. FAZ und Süddeutsche berichteten über unsere Änderungsanträge zum Gesetz. CDU/CSU und SPD haben ihnen, wie zu erwarten war nicht zugestimmt.
Was sonst noch in letzter Zeit passiert ist, lesen Sie hier:
·Vielen Dank! Ich darf auch bei der bevorstehenden Bundestagswahl als Direktkandidatin für die Grünen in meinem Wahlkreis antreten. Am 30. Januar haben mich die Grünen im Wahlkreis Köln III (Chorweiler, Ehrenfeld, Nippes) zu ihrer Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2017 gewählt. Dafür möchte ich mich von Herzen bedanken! Ich freue mich auf einen spannenden Wahlkampf.
·CETA ist die falsche Antwort auf Donald Trump und den Brexit. Wer jetzt CETA als einzige Antwort auf Trump herbeiredet, der tut so, als wären Klageprivilegien für Konzerne und undurchsichtige Gremien, die unsere Standards zur Zielscheibe machen die einzige Alternative zu Trumps nationalistischem Populismus. Dabei wird ignoriert, dass es auch unfaire Deregulierungsabkommen wie TTIP oder CETA waren, die Populisten wie Trump in die Hände gespielt haben.
In der Handelspolitik brauchen wir endlich einen ehrlichen Kurswechsel. Das habe ich in einem Gastbeitrag auf Zeit Online und in meiner Bundestagsrede klar gemacht. Die Rede können Sie hier noch einmal ansehen:
http://katharina-droege.de/artikel/27-01-2017/ceta-ist-die-falsche-antwort
·Gastbeitrag in der FR I: Es gibt politische Lösungen Auch 2017 werden Frauen in Deutschland immer noch diskriminiert. Zwar hat sich in den letzten 20 Jahren viel getan, aber gerade CDU/CSU blockieren wo sie nur können. Die SPD lässt sich das leider gefallen. 2017 verdienen Frauen immer noch deutlich weniger, werden in Teilzeit gedrängt und aus den Chefsesseln herausgehalten.
Zeit das sich das ändert – Zeit für Grün. Welche politischen Antworten wir auf die Ungleichbehandlung haben, habe ich in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau aufgeschrieben.
http://katharina-droege.de/artikel/06-03-2017/es-gibt-politische-loesungen
·Gastbeitrag in der FR II: Digitale Marktmacht. Seit Jahren verändern große Internetkonzerne, unser aller Leben. Diese Firmen, die oftmals fast Monopole sind, sammeln unsere Daten und verdienen Milliarden damit. Unsere Gesetze hinken diesen Entwicklungen hinterher. Deshalb brauchen wir eher heute als morgen neue Regeln, um die Macht dieser Konzerne einzudämmen. Welche das sein können, das beschreibe ich in der Frankfurter Rundschau.
http://katharina-droege.de/artikel/09-01-2017/digitale-marktmacht
·Handelsblatt: Mehr Biss fürs Kartellamt. Das Handelsblatt berichtet über die Anhörung zur GWB-Novelle und greift meine Kritik am Gesetzesentwurf auf. Gerade weil Verbraucher*innen in Kartellfällen immer die schwächsten sind, müssen sie gestärkt werden, nicht nur online. Das Handelsblatt berichtet auch über einen Antrag, den ich stellen werde, um die Recht von Verbraucherinnen zu stärken.
·Netzpolitik.org: Kontrolle von Online-Plattformen dringend notwendig. Auch Netzpolitik.org berichtet über die Expertenanhörung und meine Vorschläge zur Regulierung von Facebook, WhatsApp und Co. Die lesenswerte Zusammenfassung der Anhörung gibt es hier.
·Der Verbraucherschutzverband verklagt WhatsApp, und das ist richtig so. Denn der Konzern gibt Daten an die Konzernmutter Facebook weiter, ohne, dass er seine Nutzer*innen dafür um Erlaubnis gefragt hat.
Meiner Meinung nach hätte es nie zu der Fusion von Facebook und WhatsApp kommen dürfen. Die Kartellwächter müssen in Zukunft auch beachten ob bei Fusionen persönliche Daten zusammengeworfen werden und eine Fusion deswegen auch untersagen können.
·Der Konzernatlas der Böll-Stiftung. Immer weniger Konzerne bestimmen weltweit über einen immer höheren Anteil der Lebensmittelerzeugung und Ernährung - zum Nachteil von Kleinbäuer*innen, Landarbeiter*innen sowie der regionalen Lebensmittelversorgung. Das zeigt der "Konzernatlas 2017", den die Heinrich Böll Stiftung herausgegeben hat. Pflichtlektüre für alle, die sich um die Zukunft unsere Lebensmittel und unsere Umwelt sorgen. https://www.boell.de/de/konzernatlas?utm_campaign=ds_konzernatlas
·Zu Guter Letzt: Menschenrechte bleiben in EU-Handelsabkommen leeres Versprechen
Brot für die Welt, Forum Umwelt und Entwicklung, UnternehmensGrün und ver.di haben eine gemeinsame Studie zu Menschenrechten in EU-Handelsabkommen vorgestellt. Das Ergebnis der Studie ist ernüchternd: auch bei CETA hat die EU es versäumt, dringend notwendige Reformen vorzunehmen, die eine menschenrechtsbasierte und sozial-ökologisch nachhaltige Handelspolitik gewährleisten.
Die komplette Studie gibt es hier: