TTIP: Warum dieses Abkommen nicht kommen darf

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

in dieser Woche war es wieder soweit: Zum zwölften Mal wurde über TTIP verhandelt. Dabei ging es wieder um Klageprivilegien für Konzerne, die beide Seiten trotz der vielen Proteste immer noch in TTIP etablieren wollen. Auch die sogenannte regulatorische Kooperation stand auf der Tagesordnung, und so gibt es mehr als genug Anlass für Kritik. Meine Kommentierung zum Beginn 12. Verhandlungsrunde finden Sie hier.

Die in TTIP und CETA geplanten Schiedsgerichte sind der falsche Weg. Ausländische Konzerne würden damit ein exklusives Klageprivileg erhalten, um gegen Entscheidungen zum Schutz von Menschen und Umwelt vorzugehen. Die EU-Kommission musste nach Monaten auf diese Kritik reagieren. Cecilia Malmström hat zwar einen neuen Vorschlag vorgelegt, den sie jetzt mit den USA verhandelt. Dieser Vorschlag, genannt „Investment Court System“, ist aber alter Wein in neuen Schläuchen. Das Kernproblem der Klageprivilegien bleibt, und Klagen wie die von Vattenfall gegen den Atomausstieg wären immer noch möglich. Der Deutsche Richterbund lehnt den Vorschlag ab, seine Stellungnahme gibt es hier. Eine weitere Analyse finden Sie hier.

Die Klageprivilegien sind nur ein Problem in TTIP. Seit Beginn der Verhandlungen haben wir die fehlende Transparenz kritisiert, mit der verhandelt wird. Erst auf monatelangen Druck hin haben Bundesregierung und EU-Kommission jetzt einen Leseraum für Bundestagsabgeordnete eingerichtet. Die Bedingungen, unter denen meine Kolleg*innen und ich hier mehr zu TTIP erfahren können, sind aber eine Farce. Über diesen ärgerlichen Zustand hat die Welt berichtet, den Artikel finden Sie hier.

Ich habe diese Regeln von Anfang an scharf kritisiert, meine Stellungnahme können Sie hier nachlesen. Aus meiner Sicht ist eine verantwortliche Arbeit für uns Parlamentarier so unmöglich. Es ist dringend nötig, dass hier nachgebessert wird. Trotzdem werde ich mich an die Regeln halten. Es ist jetzt meine Aufgabe, so viel wie möglich über TTIP zu erfahren. Bisher war ich viermal im Leseraum. Und auch wenn ich über den Inhalt schweigen muss, kann ich sagen: Ich habe jetzt noch mehr Grund zur Kritik an TTIP als vorher. Nach allem was ich weiß, bin ich der Meinung, dass diese Verhandlungen in die völlig falsche Richtung gehen, und dass es unter diesen Umständen kein Abkommen geben darf. Das habe ich heute  gemeinsam mit Toni Hofreiter noch einmal deutlich gesagt, die Pressemitteilung können Sie hier nachlesen.

Vielen Dank für Ihre und eure Unterstützung!

Herzliche Grüße

Katharina Dröge