Auto-Kartell: Verbraucher müssen gestärkt werden

Sollte sich der Bericht des Spiegels bewahrheiten, ist es einer der größten Kartellrechtsskandale der Geschichte der Bundesrepublik. Fast 30 Jahre lang sollen sich die fünf deutschen Autohersteller Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler illegal abgesprochen haben. Zum Schaden von Millionen Kund*innen. Doch diese haben zurzeit viel zu wenige Möglichkeiten, den Schaden ersetzt zu bekommen, der ihnen entstanden ist. Deshalb habe ich die Bundesregierung aufgefordert zu handeln.

Wir brauchen auch in Deutschland endlich Gruppenverfahren, die es Verbraucher*innen ermöglichen, leichter ihre Ansprüche durchzusetzen. Bei einem solchen Verfahren können sich die geschädigten zusammen tun und müssen nicht alleine gegen einen Milliarden-Konzern vor Gericht ziehen. Außerdem sollte in Kartellverfahren die Annahme eines Mindestschadens von zehn Prozent des Verkaufspreises gelten. Denn momentan ist es ein großes Problem, dass sich der entstandene Schaden nur schwer genau ermitteln lässt. Schließlich sollte die Frist, in der geprellte Kund*innen Klage einreichen können auf zehn Jahre verlängert werden. Das habe ich im Handelsblatt gefordert.

 

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