Das Erneuerbare Energien Gesetz erlaubt es, dass Firmen die in besonders Energieintensiven Branchen sind, von der EEG-Umlage so gut wie ausgenommen werden. Diese Regelung ist generell sinnvoll, nur hat es die Bundesregierung hier viel zu weit getrieben. DIe Schwellenwerte, ab wann ein Unternehmen als besonders Energieintensiv gilt, sind seit schwarz-gelb so niedrig, dass jede Großbäckerei darunter fällt. Auch der klimaschädliche Abbau von Braunkohle durch Vattenfall wird entlastet. Viele der Unternehmen die inzwischen von der EEG-Umlage befreit sind stehen in keinem internationalen Wettbewerb. Das hat auch die EU-Kommission gesehen. Durch diese wird nun geprüft, ob die Schwellenwerte nicht deutlich zu niedrig angesetzt sind.
Die Bundesregierung hat es in der letzten Legislaturperiode versäumt, eine ordentliche Regelung für die Schwellenwerte zu verabschieden. Deshalb fordern wir die Bundesregierung mit unserem Antrag nun dazu auf, genau das zu tun. Nur noch tatsächlich stromintensive Firmen dürfen von der EEG-Umlage befreit werden und das EEG muss endlich wieder das werden, was es einmal war: eine verlässliche Grundlage für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland.