Wirtschafts- und Konjunkturpolitik

Ich setze mich für ein solidarisches Europa ein, das gemeinsam den Weg aus der aktuellen Wirtschaftskrise geht. Die bisherigen Maßnahmen zur Bewältigung der Eurokrise waren zu einseitig und haben insbesondere in Südeuropa zu Massenarbeitslosigkeit geführt, die Schulden in Verhältnis zum BIP aber weiter auf Rekordwerte ansteigen lassen. Es ist richtig, dass sich Regierungen bemühen, Bürokratie abzubauen und exzessive Verwaltungsausgaben zu kürzen. Aber die Austeritätspolitik der Troika hat eine Abwärtsspirale von einbrechenden Investitionen und Konsum, sowie daran gebundene Arbeitsplätze hervorgerufen. Wir fordern hier gezielt entgegenzuwirken und im Rahmen der europäischen Wirtschaftspolitik dafür zu sorgen, dass in den Krisenländern endlich wieder Investitionen in Zukunftsbranchen getätigt werden.

Hierbei muss auch Deutschland seinen Beitrag zur Wiederherstellung des ökonomischen Gleichgewichts in der Eurozone leisten und seine exzessiven Leistungsbilanzüberschüsse abbauen. Dieser bedingt sich einerseits aus dem jahrelangen Investitionsstau in die Infrastruktur, aber auch durch die Tatsache, dass die Früchte der deutschen Exportstärke nur unzureichend bei der deutschen Allgemeinbevölkerung ankommen und die Binnennachfrage unter ihren Möglichkeiten bleibt. Es gilt hier gezielt durch Armutsbekämpfung und die Eindämmung prekärer Arbeitsverhältnisse entgegenzuwirken und damit nicht nur die schwächsten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu unterstützen, sondern auch einen Beitrag zur Bewältigung der europäischen Wirtschaftskrise zu leisten.