Soll die EU Ende 2016 China den Status einer Marktwirtschaft zuerkennen? Diese Frage klingt nur auf den ersten Blick abstrakt. Tatsächlich kann sie enorme Auswirkungen auf die Wirtschaft in Deutschland und Europa haben. China ist seit fast 15 Jahren Mitglied der Welthandelsorganisation WTO. Doch von einer Marktwirtschaft ist China noch weit entfernt und erfüllt nur eins von fünf Kriterien. In vielen Fällen gibt es staatliches Dumping bei Exportprodukten – zulasten europäischer Unternehmen. Weil das Land bisher nicht den Status einer Marktwirtschaft hatte, konnte die EU die Einfuhr bestimmter Produkte aus China mit Antidumping-Zöllen beschränken. 52 solcher Schutzmaßnahmen sind derzeit in Kraft.
Weil Ende 2016 Klauseln aus dem WTO-Beitrittsprotokoll Chinas auslaufen, müsste dem Land dann unter Umständen der Status einer Marktwirtschaft zuerkannt werden. Dadurch würden effektive Antidumping-Maßnahmen erschwert. Einige Branchen könnten kaum noch mit chinesischen Produkten konkurrieren, deren Marktpreise teils unter den Produktionskosten liegen.
Davon wäre besonders die Stahlindustrie betroffen. Schon heute drückt subventionierter Stahl aus China die Preise auf dem Weltmarkt. Ein weiterer Verlust von Marktanteilen würde nicht nur zehntausende Arbeitsplätze in Europa gefährden, auch das Klima würde verlieren: Die Stahlindustrie in der EU hat massiv in CO2-ärmere Produktionsstätten investiert, in China ist das bisher oft nicht der Fall.
Die Lösung kann nur in fairem Wettbewerb auf dem Weltmarkt liegen. Gegen Produkte zu Dumpingpreisen müssen Schutzzölle weiter möglich sein. Der Bundesregierung fehlt leider komplett der Kurs. Angela Merkel sagt, sie unterstütze den Wunsch Chinas, Sigmar Gabriel äußert sich kritisch. Beide schieben den schwarzen Peter Brüssel zu und tun nichts.
Klar ist: China erfüllt die Kriterien einer Marktwirtschaft bisher nicht, eine bedingungslose Anerkennung darf es nicht geben. Gleichzeitig wäre eine Ablehnung der Interessen Chinas mit großen Risiken behaftet, und eine Eskalation in Form eines Handelskrieges wäre fatal. Die Bundesregierung muss endlich auf eine Verhandlungslösung pochen – und unfairem Wettbewerb die rote Karte zeigen. Bisher haben Merkel und Gabriel keine konkreten Vorschläge gemacht und in Brüssel keinerlei Impulse gesetzt. Das ist ein großer Fehler, denn die Zeit für eine Lösung der Frage läuft bald ab.
(Erschienen in der Frankfurter Rundschau vom 13. Mai 2016, online abrufbar auf www.fr-online.de)