Der Deutsche Bundestag muss kleiner werden. Seit der Wahl 2021 besteht er aus 736 Abgeordneten. Die Kosten steigen und die Arbeits- und Funktionsfähigkeit ist gefährdet. Eine Wahlrechtsreform ist daher längst überfällig, und diese wollen wir als Ampelfraktionen umsetzen. Der Bundestag hat das in der Vergangenheit nicht geschafft. Das lag insbesondere auch an der Blockadehaltung der CSU, die immer wieder ihre Einzelinteressen über das große Ganze gestellt hat. Ich hoffe, dass damit jetzt Schluss ist. Wir laden die demokratische Opposition ein, gemeinsam mit uns eine Reform des Wahlrechts zu beschließen. Wir haben die Hand ausgestreckt und hoffen, dass sie ergriffen wird, denn eine solche Reform sollte von der Breite des Parlaments getragen werden.
Tobias Golla / pixabay