Kabinett einigt sich auf Haushaltsentwurf

Es ist gut, dass es in der Regierung eine Einigung zum Haushaltsentwurf gibt. Der Kompromiss enthält einige wichtige Punkte:

Alle Kinder in diesem Land werden mehr bekommen: Wir erhöhen das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag um 5 Euro. Wir stellen die Kita-Finanzierung mit 2 Mrd. Euro auf sichere Füße. Es sind gerade die Schwächsten in unserer Gesellschaft, die eine stärkere Unterstützung brauchen.

Wir setzen mit dem Wachstumspaket wichtige Impulse, insbesondere bei den Themen Bürokratieabbau und Stärkung von Investitionen, aber auch bei den Arbeitsanreizen. Es ist eine tolle Nachricht, dass die Arbeitsaufnahme für geflüchtete Menschen deutlich erleichtert wird.

Wichtig für den Klimaschutz: Die Erneuerbaren Energien sind im Bundeshaushalt abgesichert, damit diese Erfolgsgeschichte weitergehen kann.

Wir haben immer gesagt: Dieses Land braucht deutlich mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Wirtschaft, damit es wieder gut funktioniert. Dafür wäre eine Modernisierung der Schuldenbremse notwendig gewesen. Hier wird der Haushalt der Lage im Land nicht gerecht.

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