Reden
Gabriels Politik nutzt wenigen und schadet vielen
Sigmar Gabriels Politik nutzt Wenigen und schadet dafür vielen. Das ist das Resumee, dass ich in meiner Bundestagsrede zum Haushaltsentwurf [...]
Drei Gründe gegen CETA
Der deutsche Bundestag hat heute in seiner aktuellen Stunde über das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, diskutiert. In [...]
Transparenz schaffen – Ministererlaubnis reformieren
Die Ministererlaubnis ist eine Ausnahmeregelung im Wettbewerbsrecht, eine intransparente Ausnahme. Prinzipiell kann das Bundeskartellamt Zusammenschlüsse von großen Unternehmen verhindern, wenn [...]
Wirtschaftspolitik in Europa: Bundesregierung verdient Armutszeugnis
Gestern Abend haben die Abgeordneten des Bundestages über das ‚Nationale Reformprogramm‘ diskutiert, und damit über die Wirtschaftspolitik in Europa. Die [...]
Vergaberecht: Regierung vergibt riesige Chance
Mit ihrem Gesetz zur Reform des Vergaberechts hat die Bundesregierung heute wider besseren Wissens eine riesige Chance vertan. Anstatt nachhaltige, [...]
TTIP: Regierung verhält sich wie ein gestrandeter Pottwal
Anlässlich der Plenardebatte zum Thema Handelspolitik habe ich heute im Bundestag die Bundesregierung für ihren Umgang mit TTIP und CETA [...]
CETA: So nicht zustimmungsfähig
Heute habe ich im Bundestag den Antrag unserer Fraktion zum geplanten EU-Kanada Handelsabkommen CETA eingebracht. Bundesregierung und EU-Kommission lassen auch [...]