Heute wurden zum Thema Hartz IV im Plenum ein Antrag der Grünen und ein Antrag der Fraktion Die Linke zur Abstimmung gestellt. Ich stimme mit beiden Anträgen überein und habe deshalb bei beiden mit Nein gestimmt. Warum, das habe ich in einer persönlichen Erklärung zu Protokoll gegeben:
„Grüne stehen dafür, dass jeder Mensch unteilbare soziale Grundrechte hat. Zur Teilhabe an der Gesellschaft gehört auch eine armutsfeste Grundsicherung. Sanktionen bei Hartz IV höhlen dieses Grundrecht aus. Sie gefährden ein menschenwürdiges Existenzminimum und den kooperativen Charakter des Fallmanagements von Arbeitslosen. Außerdem ist die Wirksamkeit von Sanktionsandrohungen nicht belegt. Die Verhinderung von Langzeitarbeitslosigkeit durch schärfere Sanktionen ist nicht nachgewiesen. Soziale Teilhabe ist ein Grundrecht, das man sich nicht erst verdienen muss. Deswegen bin ich gegen jede Art von Sanktionen bei Hartz IV. Die Grüne Fraktion fordert in ihrem Antrag „Existenzminimum und Teilhabe sicherstellen – Sanktionsmoratorium jetzt“ ein Sanktionsmoratorium und langfristig eine stringentere Handhabung von Sanktionen. Das ist ein Anfang, doch das geht aus meiner Sicht nicht weit genug.
Daher stimme ich nicht nur dem Antrag meiner Fraktion zu, sondern auch dem der Linken, die eine komplette Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV fordert und sage bei beiden Anträgen NEIN zur Beschlussempfehlung der Regierungsfraktionen.“