Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Marktwirtschaftsstatus für China? Ein Positionspapier

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Foto von Johanna Fecke
Foto von Johanna Fecke

Wie kann sich die EU vor Dumping aus China schützen? Diese Frage ist gerade hoch aktuell, denn die EU muss dieses Wochenende entscheiden, wie sie mit dem Marktwirtschaftstatus von China umgehen wird.

Vor 15 Jahren ist China der WTO beigetreten. Das Land spielt seither eine zentrale Rolle im globalen Welthandelssystem, hat jedoch bisher nicht den Status einer Marktwirtschaft. Dadurch ist es leichter für die EU, Maßnahmen zum Schutz vor marktverzerrenden staatlichen Eingriffen einzusetzen. Nach Artikel 15 (d) des chinesischen WTO-Beitrittsprotokolls läuft diese vereinfachte Möglichkeit zum Schutz vor staatlichen Eingriffen am 11. Dezember 2016 aus. Nach Lesart Chinas folgt daraus automatisch, dass es ab sofort den Status einer Marktwirtschaft hat. Diese Interpretation teilen Reinhard Bütikofer und ich nicht. Deshalb haben wir unsere Meinung in einem Positionspapier festgehalten, das gestern in Brüssel vorgestellt wurde.

China erfüllt bisher nur eines von fünf Kriterien für eine Marktwirtwirtschaft. Die EU-Kommission muss deshalb jetzt darlegen, wie sie in Zukunft europäische Produzenten, zum Beispiel in der Stahlindustrie schützen will. Die Stahlindustrie ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in NRW. 40% des deutschen Stahls werden in Nordrhein-Westfalen produziert. Es ist daher, gerade mit der Zielsetzung die Stahlindustrie klimafreundlich zu gestalten, auch von hoher Bedeutung für NRW, dass es einen effektiven Schutz vor chinesischen Dumpingpreisen gibt.

In unserem Papier fordern wir von der EU-Kommission, sich für einen effektiven Schutz vor wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen einzusetzen, der den Ansprüchen der WTO gerecht wird und klimafreundliche Industriepolitik fördert. Das Papier kann hier abgerufen werden: