Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Leseraum: Klare Kriterien Fehlanzeige

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Foto Roman Hausmann
Foto Roman Hausmann

Mehr als 80% der Deutschen sind der Meinung, dass die Bundesregierung zu wenig tut, um die Menschen über TTIP zu informieren. Um weiter für mehr Transparenz bei TTIP zu sorgen, hat Katharina vor kurzem eine weitere kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. In ihrer Antwort darauf musste die Bundesregieung jetzt zugeben, dass es keine klaren Kriterien dafür gibt, wann ein TTIP-Text in den Leseraum kommt, und wie lange er den Abgeordneten vorenthalten wird.

Katharina Dröge kommentiert die Antworten wie folgt: "Die Antworten zeigen, wie wenig transparent der TTIP-Leseraum ist. Sie belegen, dass es keine klaren Kriterien gibt, nach denen die Texte konsolidiert werden. Wir wissen, dass auch über Kapitel verhandelt wird, über die es im Leseraum keine konsolidierten Texte gibt."

Über die Antworten hat auch das Handelsblatt in seiner Ausgabe vom 24. Mai berichtet (der Artikel steht hinter eine Paywall). 

Die Kleine Anfrag mit den Antworten der Bundesregierung ist hier abrufbar.