In Anbetracht der Krimkrise habe ich zusammen mit zahlreichen anderen Grünen Abgeordneten eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema Waffenexporte nach Russland gestellt. Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass die Zahl der Waffenexporte nach Russland in den vergangenen Jahren erschreckend hoch war. Gerade beim Verkauf von Rüstungsgütern dürfen nicht nur wirtschaftliche Abwägungen eine Rolle spielen. Es ist an der Zeit, die Exportrichtlinien für Rüstungsgüter in die Tat umzusetzen. Waffenexporte in instabile Regionen müssen verhindert werden. Wir brauchen endlich eine restriktive Politik, wenn es um Rüstungsexporte geht.
Die kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung kann man hier abrufen.