Seit Ende 2012 ist in der EU die Energie-Effizienzrichtlinie in Kraft. Diese schreibt den Mitgliedsstaaten vor, wieviel Energie sie einsparen müssen. Doch obwohl die Richtlinie eigentlich schon im Juli 2014 hätte umgesetzt werden müssen, hat die Bundesregierung immer noch nicht gehandelt.
Damit rückt die Einhaltung der nationalen Energie- und Klimaziele in noch weitere Ferne, und die Entstehung eines dynamischen Marktes für Energiedienstleistungen wird behindert.
Dabei bietet die EU-Effizienzrichtlinie nicht nur Vorteile für mehr Klimaschutz, sondern auch für die Wirtschaft.
Wir Grünen haben deshalb in unserem Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung des Außerkrafttretens des § 47g Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Drucksache 18/3937) eine schnelle und engagierte Umsetzung der Richtlinie gefordert, damit in Deutschland das Einsparpotential für Energie endlich genutzt wird.